Steufa-Z

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OFD Koblenz - Verfügung vom 13.09.2004 (S 2319 A - St 31 1)

Mit gleich lautenden Ländererlassen der obersten Finanzbehörden der Länder - S 0320 A - 446 - (vgl. BStBl 2004 I S. 60) war bestimmt worden: (1) Für das Kalenderjahr 2003 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.09.2004 (S 0622 - 347 - StH 461)

1.1 Die Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung ist gesetzlich vorgeschrieben für: - Steuerbescheide § 157 Abs. 1 Satz 3 AO - Steuervergütungsbescheide (einschließlich der Bescheide über die Gewährung von Zulagen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.09.2004 (S 2198 b - 61 - St 22 - 31)

Nach den §§ 7h, 7i, 10f, 11a, 11b EStG sind bestimmte Modernisierungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen begünstigt. Im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.09.2004 (G 1400 - 1836 - StH 241)

Wie in der o.b. Verfügung ausgeführt, soll die Abgrenzungsproblematik zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit im Bereich der Software-Entwicklung nach Abschluss des beim BFH unter dem Az. - XI R 9/03 - [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.09.2004 (InvZ 1000 A - St 313)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) beschlossen. Das InvZulG 2005 ist im BStBl 2004 I S. 354 veröffentlicht. Da es noch der Genehmigung durch die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.09.2004 (S 2223 - 306 - StH 215)

Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. 1753) ist § 58 Nr. 1 AO dahingehend geändert worden, dass das Gemeinnützigkeitserfordernis der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.09.2004 (S 2342 A - 59 - St II 2.02)

Das Europäische Patentamt hat im Jahr 2001 eine eigene Pflegeversicherung für seine Bediensteten eingeführt. Mit dieser Versicherung wurde ein Versicherungsschutz für Bedienstete und ehemalige Bedienstete des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.09.2004 (S 2176 - 155/St 31)

Zur Frage, ob bei Änderung der Verwaltungsauffassung aufgrund erstmaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Bilanzberichtigung möglich ist, wird entsprechend dem Ergebnis einer Abstimmung auf Bundesebene folgende [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.11.2004 (S 7280)

Nach Abstimmung auf Bund-Länder Ebene hat das BMF den Kreditinstituten folgende Erleichterungen bei der Erstellung von Rechnungen im Interbanken-Zahlungsverkehr ermöglicht: Im Rahmen des grenzüberschreitenden oder des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.08.2004 (S 7227 - 27/St 43)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt folgendes: Bis zum 31. Dezember 2003 wird es in allen noch offenen Fällen gemäß § 163 Abgabenordnung nicht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.2004 (S 7100 - 1070 - StH 446)

Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Saatgutproduzent überlässt einem in Deutschland ansässigen Saatzuchtbetrieb Saatgut und zugleich das Recht, diese Saatgutsorte zu produzieren und zu vermarkten. Der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.07.2004 (S 2860 A - St 33 1)

In dem Zuständigkeitsbereich der OFD ist wiederholt der Fall aufgetreten, dass Unternehmen, die bis zum Jahre 2000 eine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen praktiziert haben, auch einen erst Jahre später [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.07.2004 (S 7100 - 1010 - StH 446)

Überlässt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter einen PKW, den dieser sowohl für Zwecke der Gesellschaft als auch für seine eigenen privaten Zwecke nutzt, hängt die umsatzsteuerliche Beurteilung davon ab, ob [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.06.2004 (S 7100 - 598 - StH 446)

Nach dem Muster-Arbeitsgemeinschaftsvertrag der bauwirtschaftlichen Spitzenverbände werden die Geschäftsführungsaufgaben (technische Geschäftsführung, kaufmännische Geschäftsführung, Bauleitung) auf einzelne [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.08.2004 (S 7227 - 30/St 43)

Durch die Verordnung der Kommission Nr. 729/2004 der EU-Kommission vom 15. April 2004, veröffentlicht am 7. Mai 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union wird geregelt, dass sog. Gehhilfen/Rollatoren in die Position [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.06.2004 (S 7227 - 21 - StO 354)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 des UStG sind medizinisch-chirurgische Gürtel und Bandagen ermäßigt zu besteuern, wenn sie in die Unterposition 9021 1010 des Zolltarifs einzuordnen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.07.2004 (S 7100 - 1010 - StH 533)

Allgemeines Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung hängt davon ab, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH selbstständig oder als Arbeitnehmer führt. In der Regel wird er Arbeitnehmer sein (Urteil [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2004 (S 7227 A - 18 - St I 2.30)

In der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG sind die Gegenstände verzeichnet, deren Lieferung, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb oder Vermietung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Hierunter fallen nach Nr. [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.07.2004 (O 2100 - 22/9 - St 11)

Zum 1. November 2004 wird das Finanzamt Chemnitz-Land aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt ergeben sich folgende Zuständigkeitsänderungen: Gemeinde Neu zuständiges Finanzamt Augustusburg Freiberg Eppendorf Freiberg [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 04.08.2004 (S 2411 - 23/7 - St 22)

Der Schuldner von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 4 EStG darf grundsätzlich nur vom Steuerabzug absehen, wenn ihm eine entsprechende Bescheinigung des Bundesamtes für Finanzen (BfF) vorliegt (§ 50d Abs. 2 EStG). [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.08.2004 (S 2242 A - St 13)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD die 3. Fassung des Leitfadens für die Bewertung von (Anteilen an) Kapitalgesellschaften. Der Leitfaden berücksichtigt nunmehr die Änderungen durch das Gesetz zur Senkung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.07.2004 (G 1532 - 62 - StH 241)

1. GewSt 1 A - Gewerbesteuererklärung 2. GewSt 1 D - Erklärung/Eingabebogen für die Zerlegung Erklärungsvordrucke werden grundsätzlich maschinell versandt. Zu den Einzelheiten wird auf Fach 70 Teil I Nrn. 1 und 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.07.2004 (S 7227 - 23 - StO 354)

Ein sog. Gehhilfe-Rollator besteht aus einem Rohrrahmen (meistens aus Aluminium) auf vier Rädern, mit vorderen Drehlagerrädern, Griffen und Bremsen. Er ist mit einer Sitz-/Trageplatte und einem Drahtkorb ausgestattet. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.08.2004 (S 0256 - 18/St 24)

Werden im Besteuerungsverfahren Auskünfte von Dritten und Sachverständigen eingeholt, bestimmt sich ihre Entschädigung nach § 107 AO in Verbindung mit dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG - [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.07.2004 (S 0260 - 9/St 24)

Nach dem BFH-Urteil vom 14.10.2003 (BStBl 2003 II S. 898) sind die Dreitage-Regelung und die Monats-Regelung nach §§ 122, 123 AO als Fristen zu betrachten. Die Aussage dieses Urteils wurde in den AEAO aufgenommen (vgl. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.07.2004 (S 2170 - 24 - St 211)

Zur Frage, ob es für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Leasing-Geber schädlich ist, wenn der Leasing-Geber - statt einen eigenen Versicherungsvertrag über den Leasing-Gegenstand abzuschließen - mit dem [...]

OFD Köln - Verfügung vom 19.08.2004 (S 2706 - 101 - St 133)

Bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) wurde in letzter Zeit vermehrt die Frage gestellt, ob die Einlagen vor dem 01.01.2001, die zum 31.12.2000 z.B. wegen einer Verrechnung mit Verlusten nicht mehr im Eigenkapital des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2004 (S 2363 A - 41 - St II 3.05)

Die wichtigsten Änderungen hinsichtlich der Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2005 sind nachfolgend tabellarisch dargestellt. Besonders hervorzuheben sind die Änderungen im Bereich der Steuerklasse II. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.2004 (S 2137 - 94 - StO 221)

Zu der Frage, ob die Regelung in Tz. 14 des BMF-Schreibens vom 20. Mai 1980 - IV B 2 - S 2170 - 50/80 -Juris Dok.-Nr.: FMNR 156000080 bei der Bewertung von Rückstellungen für Bohrlochverfüllung und Feldesräumung auch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.08.2004 (S 0338 A - St 35 2)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage (Vorläufigkeitskatalog) zum BMF-Schreiben vom 12. Juni 2003 (BStBl 2003 I S. 338), zuletzt neu gefasst durch [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 09.07.2004 (S 2144 - 33 - St 211)

Die VBG Verwaltungsberufsgenossenschaft aus 22281 Hamburg hat die Finanzbehörde Hamburg um Auskunft gebeten, ob die nach § 6 SGB VII freiwillig versicherten Unternehmer, Unternehmerehegatten und unternehmerähnlichen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.06.2004 (S 2244 - 50 - St 214)

Auch bei einer Veräußerung einer Beteiligung im Sinne des § 17 EStG kann der Veräußerer nach R 140 Abs. 7 Satz 2 EStR 2003 zwischen Sofortversteuerung und nachträglicher Versteuerung (R 139 Abs. 11 EStR 2003) wählen. [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 16.08.2004 (S 2223 - 152/2 - St 21)

Der Landkreis Köthen/Anhalt hat zur Linderung der durch ein Unwetter am 23.06.2004 in den Gemeinden Micheln und Trebbichau entstandenen Schäden zu einer Solidaritätsaktion aufgerufen und bei der Kreissparkasse Köthen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.07.2004 (S 2144 - 45 - StO 221)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden und der Länder haben die ertragsteuerliche Behandlung von „VIP-Maßnahmen” mit folgendem Ergebnis erörtert: Die Beurteilung der Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstadien [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 09.07.2004 (G 1400 - 12 - St 213)

Das Niedersächsische FG hat mit Beschluss vom 21.04.2004 (Az. 4 K 317/91) das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es hält die Gewerbesteuer und die so genannte Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG für [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.08.2004 (S 7233)

Mit Urteil vom 22. Januar 2004 - V R 41/02 - hat der BFH entschieden, dass das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, nicht dem ermäßigten [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.07.2004 (S 2440 - 18/St 32)

„In anderen Bundesländern erheben die Finanzämter von Steuerpflichtigen, die in glaubensverschiedener Ehe leben, ein sog. besonderes Kirchgeld. Die Festsetzung und Erhebung dieser Art der Kirchensteuer ist den [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.07.2004 (St 127 - S 1348 - 1/04)

Nach § 6 AStG haben unbeschränkt Steuerpflichtige mit ihrem Übertritt in die beschränkte Steuerpflicht oder mit der Erfüllung gewisser anderer Tatbestände (§ 6 Abs. 3 AStG) den Vermögenszuwachs von Beteiligungen an [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.07.2004 (S 0351 - 16 - St 251)

Bei der Umsatzsteuer sind Tatsachen, die eine Erhöhung der Umsatzsteuer begründen, und Tatsachen, die eine höhere Vorsteuer begründen, getrennt zu beurteilen. Ein Zusammenhang zwischen nachträglich bekannt gewordenen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.08.2004 (EZ 1200 - 7/St 32)

Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 EigZulG i.d.F. des HBeglG 2004 kann der überlebende Ehegatte die EigZul für den hinzuerworbenen Anteil infolge eines Erbfalls auch dann in der bisherigen Höhe weiterführen, wenn bei [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.08.2004 (S 1988 A)

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14.01.2004 - IX R 33/03 - (DStR 2004 S. 497) entgegen Tz. 8 des BMF-Schreibens vom 29.03.1993 (BStBl 1993 I S. 279 - Anhang 15 II EStH 2001) und entgegen der R 45 Abs. 5 EStR [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.08.2004 (S 2137 A)

Diese Kurzinformation tritt an die Stelle der Kurzinformation Nr. 009/04 OFD Koblenz vom 12.05.2004 S 2137 A. Änderungen gegenüber der ursprünglichen Kurzinformation haben sich hinsichtlich der Gewährleistungszeiträume [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.08.2004 (S 0130 - 39 - StO 321)

Auskünfte an die Registergerichte über Unternehmen und Konzerne, bei denen die Anwendung des Publizitätsgesetzes vom 15. August 1989 (BGBl 1989 I S. 1189, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 10. Dezember [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.07.2004 (S 0130 - 137 - St 251)

Durch Erlass des Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt (MS) vom 14.06.2004 - 13-04012/100 (MBl. LSA Nr. 26/2004 S. 330) - ist zum 01.07.2004 die Sozialagentur Sachsen-Anhalt mit Sitz in [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.07.2004 (S 2145 - 12 - St 213)

Probleme bereitete die ertragsteuerliche Behandlung von Betriebsausgaben für die Bewirtung von freien Mitarbeitern/Handelsvertretern, da nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.07.2004 (S 2223 - 131 - St 217)

Der Landkreis Köthen/Anhalt hat zur Linderung der durch ein Unwetter am 23. Juni 2004 in den Gemeinden Micheln und Trebbichau entstandenen Schäden zu einer Solidaritätsaktion aufgerufen und ein Spendenkonto [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.08.2004 (S 2285 A - St 311)

Bisher war auf Bundesebene nicht geklärt, ob die örtlichen Notare in Kroatien amtliche Stellen sind, die zur Ausstellung von Bescheinigungen über die Unterhaltsbedürftigkeit berechtigt sind. Aus diesem Grund waren [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.08.2004 (S 2354 - 173 - StO 213)

In der Bezugsverfügung wurde über die geänderte Rechtsprechung des BFH zur Abgrenzung zwischen Aus- und Fortbildungskosten informiert. Nach den Urteilen vom 17. Dezember 2002 und vom 4. Dezember 2002, BStBl 2003 II S. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.07.2004 (S 2223 A - 168 - St II 2.06)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.07.2004 (S 2729 - 1 - St 217)

Durch das StÄndG 2003 ist § 44c EStG aufgehoben worden. Die Vorschrift regelte die Erstattung von Kapitalertragsteuer durch das Bundesamt für Finanzen für bestimmte juristische Personen. Für die betroffenen Fälle wurde [...]