Nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG sind die mit dem Betrieb von Altenheimen. Altenwohnheimen und Pflegeheimen eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 v. H. (bis 31.12.1994 zwei Drittel) der Leistungen u. a. den in § 61 Abs. 1 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) genannten Personen zugute gekommen sind.

Nach dem BFH-Urteil vom 8.5.1996 - XI/R 47/95 -BStBl 1997 II S. 151 ist es dabei hinsichtlich des Merkmals „zugute kommen” letztlich ohne Bedeutung, wer die Kosten getragen hat.

Zu dem begünstigten Personenkreis zählen pflegebedürftige Personen, bei denen mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 61 Abs. 1 SGB XII besteht, sowie die wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen im Sinne des § 53 Nr. 2 AO. Bei den pflegebedürftigen Personen bleibt die wirtschaftliche Lage unberücksichtigt (Abschnitt 99 Absatz 2 Satz 3 UStR).

Pflegebedürftig sind nach § 61 Abs. 1 SGB XII Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßige wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens der Hilfe bedürfen (Abschnitt 99 Absatz 3 UStR).