OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.1998
S 2303 A

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.1998 (S 2303 A) - DRsp Nr. 2008/85172

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 19.01.1998 - Aktenzeichen S 2303 A

DRsp Nr. 2008/85172

§ 50a EStG Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen nach Abs. 7

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder vertritt die OFD zum Steuerabzug bei beschränkt Stpfl. nach § 50a Abs. 7 EStG folgende Auffassung:

Nach dieser Vorschrift kann das FA den Steueranspruch aus beschränkt stpfl. Einkünften i. S. des § 49 EStG, die nicht bereits dem Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug nach § 50a Absätze 1 bis 4 EStG unterliegen, durch Steuerabzug sicherstellen, wenn er gefährdet erscheint. Der Steuerabzug beträgt 25 v. H. der gesamten Einnahmen, solange der beschränkt Stpfl. dem FA nicht glaubhaft macht, daß die voraussichtlich geschuldete Steuer niedriger ist.

Über die Anordnung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 7 EStG entscheidet das FA das nach § 19 Abs. 2 Satz 2 und § 20 Abs. 4 AO für den beschränkt Stpfl. örtlich zuständig ist, nach pflichtgemäßem Ermessen. Es ordnet den Steuerabzug gegenüber dem Abzugsverpflichteten an. Abzugsverpflichteter ist der Vergütungsschuldner. Er hat die Steuer für Rechnung des beschränkt Stpfl einzubehalten und an das für den beschränkt Stpfl. zuständige FA abzuführen. Die Anordnung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 7 EStG hat Vorauszahlungscharakter.