OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2007
S 7359 A - 7/80 - St 113

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2007 (S 7359 A - 7/80 - St 113) - DRsp Nr. 2008/91332

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 19.04.2007 - Aktenzeichen S 7359 A - 7/80 - St 113

DRsp Nr. 2008/91332

Zentrale Erstattungsbehörden für die Erstattung von Vorsteuern in EU-Mitgliedstaaten und verschiedenen anderen Staaten

Aufgrund der 8. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 6. Dezember 1979 (ABl. EG 1979 Nr. L 331 S. 11. Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige) und der 13. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 17. November 1986 (ABl. EG 1986 Nr. L 325 S. 40. Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige) sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Staat ansässigen Unternehmen die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine zentrale Erstattungsbehörde zu bestimmen.

Neben den EU-Mitgliedstaaten haben auch die Schweiz (ab 1. Januar 1995). Norwegen (ab 1. Juli 1996) und Mazedonien (ab 1. April 2000) ein entsprechendes Verfahren eingeführt.

Die Anschriften der Erstattungsbehörden ergeben sich aus der beigefügten Anlage (Stand: Februar 2007). Die jeweils aktuelle Anschrift kann auch beim Bundeszentralamt für Steuern im Internet unterhttp://www.bzst.bund.de abgerufen werden.