OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2007
S 7175 A - 13 - St 112

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2007 (S 7175 A - 13 - St 112) - DRsp Nr. 2008/90988

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 29.01.2007 - Aktenzeichen S 7175 A - 13 - St 112

DRsp Nr. 2008/90988

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines an eine Werkstatt für behinderte Menschen angegliederten Förderbetreuungsbereichs nach § 136 Abs. 3 SGB IX und von Integrationsprojekten nach § 132 Abs. 1 SGB IX

A Förderbetreuungsbereiche nach § 136 Abs. 3 SGB IX

1. Allgemeines

1.1 Definition der Einrichtung „Förderbetreuungsbereich”

Behinderte Menschen, die die in § 136 Abs. 2 SGB IX genannten Aufnahmekriterien für die Förderung und Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht oder noch nicht erfüllen, werden nach § 136 Abs. 3 SGB IX in Förderbetreuungsbereiche aufgenommen. Diese sind den Werkstätten für behinderte Menschen organisatorisch angegliedert, aber rechtlich nicht Teil dieser Werkstätten. Eine räumliche Anbindung erleichtert die Anforderung, behinderte Menschen, die noch nicht die Voraussetzungen für eine Werkstattaufnahme erfüllen, an Maßnahmen der Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt heranzuführen und hierauf vorzubereiten. Es gelten nicht die gesetzlichen Aufgaben der Werkstätten und die an diese gerichteten fachlichen Anforderungen, da im Mittelpunkt die Förderung, Betreuung und Pflege behinderter Menschen steht.

1.2 Rechtsstellung der behinderten Menschen