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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.09.2004
S 7109 A - 2 - St I 1.10

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.09.2004 (S 7109 A - 2 - St I 1.10) - DRsp Nr. 2008/88299

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 29.09.2004 - Aktenzeichen S 7109 A - 2 - St I 1.10

DRsp Nr. 2008/88299

Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG; Verbilligte bzw. kostenlose Abgabe von Mitarbeiterabonnements, Kennziffer-Zeitschriften, berufsständischen Fachzeitschriften u. ä.

1. Verbilligte bzw. kostenlose Abgabe von Abonnements an Mitarbeiter:

Zeitschriftenverleger bieten ihren Mitarbeitern häufig verbilligte Zeitschriften-Abonnements an, für die lediglich ein Entgelt in Form von Zustellgebühren zu entrichten ist. Hierbei handelt es sich um Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Da im Falle der verbilligten Abgabe von Waren an Arbeitnehmer die Bemessungsgrundlage auf den marktüblichen Preis (= Abonnementspreis) begrenzt ist, muss bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage überprüft werden, ob die gezahlte Zustellgebühr niedriger ist als die nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG anzusetzende Bemessungsgrundlage.