OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2008
S 7280 A - 70 - St 111

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2008 (S 7280 A - 70 - St 111) - DRsp Nr. 2008/92673

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 30.01.2008 - Aktenzeichen S 7280 A - 70 - St 111

DRsp Nr. 2008/92673

Gesonderter Steuerausweis der Hörgeräteakustiker nach dem Rahmenvertrag mit dem AOK-Bundesverband

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen des Bundes und der obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Aufgrund des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Sachleistungsprinzips ist auch bei Lieferungen von Hörgeräten von Lieferungen des Hörgeräteakustikers an die gesetzliche Krankenkasse auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherte für ein höherwertiges Hörgerät entscheidet.

Die vom Versicherten zu leistenden Zuzahlungen stellen Entgelt von dritter Seite dar.

Demzufolge ist in den Abrechnungen an den Versicherten entweder die Krankenkasse als Leistungsempfänger zu bezeichnen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG) oder aber auf den gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer zu verzichten.

Nichtbeanstandungsregelung: