OFD Hannover - Verfügung vom 03.02.1997
S 7240

OFD Hannover - Verfügung vom 03.02.1997 (S 7240) - DRsp Nr. 2008/86601

OFD Hannover, Verfügung vom 03.02.1997 - Aktenzeichen S 7240

DRsp Nr. 2008/86601

Umsätze aus der Überlassung von Computerprogrammen (Software)

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes v. 9. 6. 1993 (BGBl I S. 910) wurde die Schutzfähigkeit von Computerprogrammen erweitert. Computerprogramme sind seither i. d. R. urheberrechtlich geschützt. Gleichzeitig wurden die Befugnisse des Nutzers und des Programmerstellers gesetzlich geregelt und abgegrenzt. Zu der häufig gestellten Frage, ob für die Umsätze aus der Überlassung von Computerprogrammen im Hinblick auf die Erweiterung der Urheberrechtsfähigkeit von Computerprogrammen der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG anwendbar ist, wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten:

1. Vertrieb von Standard-Software und sog. Updates