Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 11.09.1997 (S 2337)

„Die Aufwandsentschädigungen (Kleidergeld) für hauptamtliche Standesbeamte können … nicht nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei belassen werden. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG kommt schon deshalb nicht in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.08.1997 (S 7110)

Zur Abgrenzung der Vermittlungsleistungen vom Eigengeschäft gelten weiterhin die Anweisungen in Abschn. 26 Abs. 2 UStR 1992 (vgl. Abschn. 26 Abs. 2 UStR 1996) und in der USt-Kartei - BMF - zu § 3 UStG S 7110 Karten 11 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.09.1997 (S 7119)

Beim Holzverkauf werden die Holzeinschlagsarbeiten i. d. R. durch den Käufer oder einen vom Käufer beauftragten Dritten übernommen. Für die ustl. Behandlung ist die vertragliche Gestaltung entscheidend. Einerseits kann [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.09.1997 (S 2241)

Der große Senat des BFH hat durch Beschluß v. 10. 11. 1980 GrS 1/79 (BStBl 1981 II S. 164) entschieden, daß a) einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.04.1997 (S 2290)

Sind im Einkommen (§ 2 Abs. 4 EStG) Entlassungsabfindungen als außerordentliche Einkünfte (§ 34 Abs. 2 EStG) enthalten, so ist die darauf entfallende ESt mit einem ermäßigten Steuersatz zu bemessen. Auf die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.09.1997 (S 2729)

Eine gemeinnützige Körperschaft kann ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muß ihre [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.05.1997 (S 2900/)

Nach dem MF-Erlaß v. 29. 4. 1997 S 2244 wird der Umfang der Mitteilungspflichten der Notare nach § 54 EStDV wie folgt bestimmt: Seinem Wortlaut zufolge erfaßt § 54 EStDV nicht nur Verfügungsgeschäfte, sondern auch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.11.1997 (S 2729)

In Niedersachsen werden sog. Präventionsräte in der Rechtsform von Vereinen gebildet, die durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung - insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen - sowie durch Förderung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.1997 (S 2729)

„Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfüllt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Hierfür ist es erforderlich, daß nach den Umständen des Falles, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.1997 (S 4500)

Beim Ndsächs. FG - III. Senat - ist eine Klage gegen einen GrESt-Bescheid des FA Soltau anhängig, in dem das FA einen Grundstückswechsel zwischen Partnern einer nichtehelichen Partnerschaft besteuert hat. Der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.08.1997 (S 2252)

Aufgrund des Steuerreformgesetzes 1990 sind ab dem VZ 1989 Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a AO zu verzinsen (Vollverzinsung). Erstattungszinsen sind grundsätzlich als Einnahmen aus [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.12.1997 (S 2252)

Der BFH hat mit Urt. v. 18. 2. 1997 (BStBl II S. 499) entschieden, daß die Besteuerung und Erhebung der im VZ 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 nicht gegen das GG verstoße. Aufgrund [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2257 a)

1. Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments betrug/beträgt in der Zeit v. 1. 1. 1990 - 30. 6. 1990 9 221 DM mtl. 1. 7. 1990 - 30. 6. 1991 9 664 DM mtl. 1. 7. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.02.1997 (S 7102)

Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie schließen die Besteuerung der Entnahme und der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für den privaten Bedarf aus, wenn der Gegenstand nicht zum [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.05.1997 (S 7102)

Beim Eigenverbrauch (EV) von Betrieben gewerblicher Art (BgA) juristischer Personen des öffentlichen Rechts (j. P. ö. R.) treten die nachstehend zusammengestellten Fallgestaltungen auf. Zur grundsätzlichen Behandlung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.11.1997 (S 7102)

Für die Beurteilung der Frage, ob die Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen den Tatbestand des Entnahmeeigenverbrauchs verwirklicht, sind die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.02.1997 (S 7104)

Bei der Frage, ob ein Leistungsaustausch vorliegt, wenn Sportvereine oder -verbände andere, auch ausländische Sportvereine, zu Sportveranstaltungen einladen und dem Gastverein die ihm entstandenen Kosten erstatten, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.03.1997 (S 7104/)

Maßgebend für die Beurteilung des Leistungsaustausches ist die Satzung des Maschinen- und Betriebshilferings (MBR) oder des landwirtschaftlichen Versuchs- und Beratungsrings (LBR). Die nachstehenden Regelungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.1997 (S 2401/)

Nach § 45a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG i. d. F. des JStG 1996 ist in der KapErtrSt-Bescheinigung u. a. die Art und Höhe der Kapitalerträge unabhängig von der Vornahme eines Steuerabzugs zu bescheinigen. Trotz dieser [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.04.1997 (S 2133)

Werden im Rahmen von Außenprüfungen zum Ausgleich der Prüfungsmehrergebnisse nachträglich ansonsten zulässige Sonderabschreibungen geltend gemacht, ist folgendes zu beachten: Bei der Inanspruchnahme von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.04.1997 (S 2135)

Nach den vorgenannten Erl. konnte in bestimmten Fällen wegen einer Nutzungsänderung von WG des Betriebsvermögens vor dem 1. 7. 1979 bei nichtbuchführenden Betrieben von einer Entnahme ohne Gewinnrealisierung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.01.1997 (S 7240)

Zu der Frage, ob die Umsätze aus der entgeltlichen Überlassung von Fernsehübertragungsrechten durch Sportvereine bzw. Sportveranstalter an Fernsehsender dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.02.1997 (S 7240)

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes v. 9. 6. 1993 (BGBl I S. 910) wurde die Schutzfähigkeit von Computerprogrammen erweitert. Computerprogramme sind seither i. d. R. urheberrechtlich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.03.1997 (S 7270)

Zu den Leistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckten (Dauerleistungen), zählen insbesondere 1. sonstige Leistungen wie z. B. Vermietungen (z. B. Gebäude, Baumaschinen, Autos) Wartungsverträge (für z. B. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.08.1997 (S 2282)

Die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehr- und Zivildienstes war bis einschließlich VZ 1995 für die Berücksichtigung von Kindern im Rahmen des § 32 Abs. 4 und im Rahmen des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.09.1997 (S 2282)

Nach § 32 Abs. 2 EStG kann ein Kind nur berücksichtigt werden, wenn es zu Beginn des Kj unbeschränkt estpfl. war oder im Laufe des Kj unbeschränkt estpfl. geworden ist. Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.08.1997 (S 2282)

Nach R 181 Abs. 1 Nr. 2 EStG kann einer Stpfl. ohne weitere Nachweise der volle Kinderfreibetrag gewährt werden, wenn der Vater des Kindes amtlich nicht feststellbar ist. Diese Regelung ist auch in den Fällen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.09.1997 (S 2282)

Soweit die Höhe der Unterhaltsverpflichtung nicht durch gerichtliche Entscheidung, Verpflichtungserklärung, Vergleich oder anderweitig durch Vertrag festgelegt ist, können dafür im Zweifel die von den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.09.1997 (S 2363)

Familienstandsbescheinigungen türkischer Behörden oder Urteile türkischer Gerichte, in denen das Geburtsdatum der Kinder verändert ist, werden sowohl ausländerrechtlich als auch bei der Zahlung von Kindergeld [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.1997 (G 1421)

Aus einer aufgelösten Mitunternehmerschaft stammende anteilige Gewerbeverluste können bei einer Organschaft wie vororganschaftliche Verluste nur mit eigenen Gewerbeerträgen dieser Organgesellschaft verrechnet werden. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.02.1997 (G 1400; siehe auch NWB DokSt Rz. 4/96)

Der BFH hat durch Urt. v. 13. 11. 1996 das Urt. des Ndsächs. FG v. 26. 4. 1995 - XII 50/92 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Damit ist die Auffassung der FinVerw bestätigt worden, daß die Tätigkeit des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.04.1997 (S 2133)

OFD Hannover - Verfügung vom 11.09.1997 (S 2354)

Nach dem BFH-Urt. v. 18. 10. 1983 (BStBl 1984 II S. 112) sind die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden anteiligen Aufwendungen nach dem Verhältnis der nach §§ 42 - 44 der II. Berechnungsverordnung (BV) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.08.1997 (S 2355)

Außerhalb des Abschn. 47 LStR 1996 können z. Z. nur bei folgenden Tätigkeiten bzw. Berufsgruppen Werbungskosten-Pauschbeträge anerkannt werden, (die in Klammern gesetzten Angaben beziehen sich auf die Fundstelle der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.1997 (EZ 1230)

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 EigZulG sind für die Zahl der Kinder nach § 9 Abs. 5 Sätze 1 und 2 EigZulG und somit für die Gewährung der Kinderzulage die Verhältnisse zu Beginn der Nutzung der hergestellten oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.03.1997 (S 2242)

Für Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben nach dem 31. 12. 1995 ist ein Freibetrag nur noch zu gewähren, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr vollendet hat oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.01.1997 (S 2244)

„Zu der Frage, ob und in welchem Umfang nachträgliche Anschaffungskosten für eine Beteiligung entstehen, wenn ein wesentlich beteiligter Gesellschafter eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten der KapGes übernimmt, bittet [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.09.1997 (S 2223)

I. Nach R 111 Abs. 6 Nr. 1 EStR genügt für den Nachweis einer Spende der Zahlungsbeleg der Post oder eines Kreditinstituts, wenn die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen innerhalb eines von den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.06.1997 (S 0622)

Einspruchsführer Hinzuziehung 1. Geschäftsführer (§ 352 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative) 1. ausgeschiedener Gesellschafter (§ 352 Abs. 1 Nr. 3) 2. Gesellschafter bei Fragen der Beteiligung oder Verteilung (§ 352 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.01.1997 (S 0625)

Die Vorschriften über Rücknahme und Widerruf ( §§ 130, 131 AO) sowie Aufhebung und Änderung (z. B. §§ 164 Abs. 2,165 Abs. 2, 172 ff. AO, § 35b GewStG) von Verwaltungsakten gelten auch während des Einspruchsverfahrens [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.1997 (S 7172)

Umsätze von Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen können nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfrei sein, wenn diese Einrichtungen unter den Krankenhausbegriff i. S. des Abschn. 96 UStR fallen. Ist eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.1997 (S 7172)

Diagnosekliniken und andere Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung können grundsätzlich die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 c UStG in Anspruch nehmen, wenn die Leistungen unter [...]