Mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005, BGBl 2005 I S. 1970, wurde das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beschlossen. Hierdurch werden Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, die Geschäftsbereiche des Netzbetriebs von ihren anderen Geschäftsbereichen zu trennen, sog. Legal Unbundling. Das Gesetz ist zum 13. Juli 2005 in Kraft getreten.

Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass die Maßnahmen des Legal Unbundling steuerneutral ausgestaltet werden können. Im Einzelnen enthält das EnWG folgende steuerliche Regelungen:

㤠6 EnWG - Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung