Steufa-Z

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OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.05.2006 (S 0171 - 155 - St 217)

Die Verwendung von Mitteln einer steuerbegünstigten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der verfolgten gemeinnützigen Zwecke führt grds. zu einem Verstoß gegen das Selbstlosigkeitsgebot nach [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.05.2006 (S 7200 - 179 - St 244 0711)

Als Gutscheine werden im allgemeinen Verkehr diverse Papiere bezeichnet, die entweder einen aufgedruckten Wert repräsentieren und wie Zahlungsmittel einzusetzen oder gegen bestimmte Leistungen einzutauschen sind. Zur [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.01.2006 (S 2409 a - 2 - St 22 - 31)

Zu Anwendung der Zinsinformationsverordnung hat das BMF mit Schreiben vom 06.01.2005, 13.06.2005 und 12.10.2005 Stellung genommen (vgl. EStG-Kartei NRW §§ 43-45e EStG Nr. 21). Im Einvernehmen mit den obersten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2006 (S 0457 A - 1 - St II 4.04)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.02.2006 (S 7119 A - St 44 3)

Abfallentsorger sortieren aus Abfällen verwertbare Stoffe aus und veräußern sie. Ist der Abfallentsorger eine juristische Person des öffentlichen Rechts, handelt sie nur dann als Unternehmerin, wenn sie Lieferungen im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.01.2006 (S 2144 c A - St 41 2)

Das BMF hat zur steuerlichen Beurteilung der Übertragung von Versorgungsanwartschaften bei rückgedeckten Unterstützungskassen auf einen neuen Arbeitgeber wie folgt Stellung genommen: Werden bei einem Arbeitgeberwechsel [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.01.2006 (S 0171 A - 44 - St II 1.03)

Die mit der Zweckbindung für die Erhaltung und Sanierung von Schulen geleistete Zuwendungen einer Eigengesellschaft (GmbH) an ihre Trägerkörperschaft - einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - ist unschädlich für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.01.2006 (S 2734 - 45 - StO 241)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die Körperschaftsteuerbefreiung der nach § 2 Abs. 8 Milch-Güteverordnung zugelassenen Untersuchungsstellen für Milchqualitäts- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.01.2006 (S 3123 - 5 - StO 291)

Betriebsjahr (1. Oktober bis 30. September) 1978/1979 90 v. H. 1979/1980 100 v. H. 1980/1981 90 v. H. 1981/1982 90 v. H. 1982/1983 80 v. H. 1983/1984 70 v. H. 1984/1985 70 v. H. 1985/1986 70 v. H. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.01.2006 (S 0229)

Sachverhalt mitteilungs- pflichtig nicht mit- teilungspfl. Abgeordnete (siehe „Staat”) Ämter für Verteidigungslasten - Zahlungen der … X - Auslagenersatz, Aufwandsentschädigungen X Berufsgenossenschaften - Leistungen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 11.01.2006 (O 1006 - A - 45 - PB 111)

Mit der Anordnung zur Auflösung der Oberfinanzdirektion Erfurt sowie zur Errichtung der Landesfinanzdirektion und Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeit vom 22. Dezember 2005 hat die Thüringer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.02.2006 (S 7330 A - St 44 1)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.01.2006 (FG 2029 - 11 - StO 144)

Das NFG übersendet dem am Rechtsstreit beteiligten Finanzamt neben der Urteils(Beschluss-)ausfertigung bzw. Ausfertigung des Gerichtsbescheids jeweils einen zusätzlichen Ausdruck seiner Entscheidung. Die OFD bittet, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.01.2006 (S 2333 - 15 - St 21 - 31)

Arbeitgeberbeiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Bei einem beherrschenden [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 30.01.2006 (G 1421 - 8/1 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben entschieden, dass bei der gewerbesteuerlichen Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft nach § 7 Satz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2006 (S 0130 A - 138 - St II 4.03)

Nach § 7 AWG können Rechtsgeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2006 (S 0166 A - 6 - St II 4.03)

Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können abgetreten oder verpfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Die Abtretung erfolgt nach §§ 398 ff. BGB, die Verpfändung nach den §§ 1273, 1274, 1279 ff. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2006 (S 0350 A - 10 - St II 4.05)

Die Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, ist bei der Körperschaftsteuerfestsetzung gegenüber der Kapitalgesellschaft und der Einkommensteuerveranlagung gegenüber den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2006 (S 0132 A - 5 - St II 4.03)

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II werden in Form von Dienstleistungen, Geldleistungen (z.B. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) und Sachleistungen erbracht (§ 4 SGB II). Träger der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.2006 (S 4520 A)

In der Frage, wie der Wert für Bodenschätze in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG zu erfassen ist, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Ausgangspunkt für die Bestimmung des Grundstücks nach § 2 GrEStG ist der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.01.2006 (S 1315 - 42 - St 14 - 32)

DBA-Staat Bezugszeitrau m der 183- Tage-Klausel Freistellung für Künstler und SportlerNur bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit; zur Vermeidung der Doppelbesteuerung siehe auch EStG-Kartei DBA Allgemeines Nr. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2006 (S 0824 A - 6 - St II 4.02)

Ein Beteiligter kann sich im Verwaltungsverfahren in Steuersachen durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 80 Abs. 1 Satz 1 AO). Er kann dem Bevollmächtigten auch die Befugnis einräumen, Untervollmacht(en) zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.01.2006 (S 0463 - 1 - StO 143)

Bei der Festsetzung von Zinsen für Beträge, die in einem Verfahren vor den Steuergerichten streitig waren und nach rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreits dem Kläger zu erstatten oder nachträglich zu vergüten [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.01.2006 (S 2532 - 1001 - St 2)

ESt 1 Öffentliche Aufforderung (724/504) ESt 1 A Einkommensteuererklärung, Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für unbeschränkt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.01.2006 (S 7179 A - St 44 2)

Wegen der zum 01.01.1999 in Kraft getretenen Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV; BGBl 1998 I S. 2214) und der dadurch eingetretenen Änderung in der Einteilung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.01.2006 (S 2319 A - St 31 2)

In der Anlage veröffentlicht die OFD eine Übersicht hinsichtlich der bei der Veranlagung 2005 zu beachtenden materiellen Rechtsänderungen auf den Gebieten der Ertragsteuern und des Abgabenrechts. Ertragsteuerliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2006 (G 1421 A - 17 - St II 2.03)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Gewinns aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft nach § 7 Satz 2 GewStG die Regelungen des § 8b [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2006 (S 2400 A - 33 - St II 1.04)

Nach § 44a Abs. 1 EStG kann bei Kapitalerträgen i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7 und 8 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, eine Abstandnahme vom Steuerabzug [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.01.2006 (S 1404 - 36 - StO 122)

Nach dem BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 - IV D 2 - S 0316 - 136/01 - ist der zur Auswertung überlassene Datenträger spätestens nach Bestandskraft der aufgrund der Außenprüfung ergangenen Bescheide an den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.01.2006 (S 2230 - 12 - StO 282)

Nach dem BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 (BStBl 1989 II S. 784) und dem BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 (BStBl 1989 II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.01.2006 (S 2163 - 20 - StO 282)

Nach der Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.01.2006 (S 2221/38 - St 111)

Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit Pensionszusage ist der Vorwegabzug bzw. der Höchstbetrag nicht zu kürzen. Seine Pensionsanwartschaft beruht in vollem Umfang auf eigenen Beitragsleistungen, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.01.2006 (S 3014 A - St 35 6)

Nach § 138 Abs. 6 BewGkann das für die Feststellung von Grundbesitzwerten zuständige Lagefinanzamt von jedem, für dessen Besteuerung eine Bedarfsbewertung erforderlich ist, die Abgabe einer Feststellungserklärung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.01.2006 (S 2134 - A - St 31 4)

Unter Contracting versteht man Betreibermodelle, die überwiegend im Bereich der Energiewirtschaft vorkommen. Diese Vertragsform ist auch im Anlagenbau und anderen Bereichen anzutreffen. Der Contracting-Nehmer [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.01.2006 (S 1134 - 6 - St 251)

Das VwZG ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005 (BGBl 2005 I S. 2354; BStBl 2005 I S. 855 [Auszug]) mit Wirkung zum 01.02.2006 neu gefasst worden. [...]

OFD Köln - Verfügung vom 06.02.2006 (S 7419 - 1000 - St 4)

Träger der Weiterbildung können sowohl privatrechtlich organisierte Institutionen (z. B. Vereine, Stiftungen), als auch solche in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sein (z. B. Volkshochschulen). Letztere werden nach [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.01.2006 (S 1134 - 2 - St 251)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2006 (S 1978 d A - 4 - St II 2.02)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln und ihn auch nach dem Zusammenschluss im Wege der Einbringung in eine Personengesellschaft weiter nach § 4 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.01.2006 (S 2255 / 19 - St 111)

Als Arbeitshilfe veröffentlicht die OFD eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen, die zur Basisversorgung gehören. Diese Übersicht wird (anders als bei der Fortbildung „Das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.01.2006 (S 2138 A)

Aufgrund vermehrter Anfragen, ob und ggfs. in welchem Wirtschaftsjahr eine Rücklage nach der vorgenannten Vorschrift noch zu berücksichtigen ist, bittet die OFD Folgendes zu beachten. Durch das StEntlG 1999/2000/2002 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.02.2006 (S 7279 A - St 44 4)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Erbauzinsen und der Frage der Anwendbarkeit der Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG nimmt die OFD wie folgt Stellung: Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.01.2006 (S 7104 - 141 - StO 171)

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sogenannte Kraft-Wärme-Koppelung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.01.2006 (S 7134 A - St 44 2)

Es ist gefragt worden, ob aufbewahrte Originalausfuhrbelege nebst Originalrechnungen nach digitaler Archivierung vor Ablauf der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist nach § 147 Abs. 3 S. 1 AO vernichtet werden können. Im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.01.2006 (S 6120 A)

Es ist gefragt worden, ob der Umbau eines hubraumbesteuerten Geländewagens zu einem Wohnmobil (mit Gewichtsbesteuerung) kraftSt-rechtlich anerkannt werden kann. Hierzu ist folgende Auffassung zu vertreten: Zu den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.01.2006 (S 2221 - 322 - StO 235/232)

Zu den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung gehören auch Beiträge an ausländische gesetzliche Versorgungssysteme, die mit den deutschen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern vergleichbar sind. Als Anlage [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.02.2006 (S 2303 - 6 - St 45 - 33)

Durch Beschluss der obersten Finanzbehörden der Länder wird der FIFA nach § 50 Abs. 7 EStG die Steuer erlassen, die auf Einkünfte entfällt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 in Deutschland [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.01.2006 (S 2248 A)

Die Einkünfte eines nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1836 Abs. 1 BGB entgeltlich und somit beruflich tätigen Betreuers sind nach bundeseinheitlicher Verwaltungsauffassung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. d. [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 23.02.2006 (S 0320 A - 1 - 203)

(1) Für das Kalenderjahr 2005 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0284 A - 15 - St II 4.04)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft. Die Zustellung durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0285 A - 1 - St II 4.04)

Sind Verwaltungsakte an Beteiligte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich der Abgabenordnung bekanntzugeben, kann von den Beteiligten die Benennung eines inländischen [...]