Hiermit übersendet die OFD die überarbeitete Übersicht zur umsatzteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Landwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem nichtsteuerbaren Vorgang weist die OFD auf S 7100 Karte 11 zu § 1 Abs. 1 UStG hin.
| Art der Zuwendung | Rechtsgrundlage | Umsatzsteuerliche Beurteilung | Bereits getroffene Entscheidung | |
| 1. | Beihilfe der BALM für verbilligte Abgabe von Butter für den direkten Verbrauch | verschiedene EG-VO’en | beim Beihilfeempfänger: zusätzliches Entgelt | USt-Kartei - BMF - S 7200 Karte 47 |
| 2. | Zuschuß zur Anpassung an die Markterfordernisse im Bereich der Geflügelwirtschaft | keine (freiwillige Zahlungen von den Stabilisierungsfonds) | echter Zuschuß bzw. Entgelt von dritter Seite Näheres siehe --> | USt-Kartei - BMF - S 7200 Karte 38 |
| 3. | Beihilfe an Verarbeiter von Hülsenfrüchten | echter Zuschuß | ||
| 4. | Zuschuß zur Förderung von Milchleistungsprüfungen | echter Zuschuß | ||
| 5. | Beihilfe an Molkereien für die Abgabe von Schulmilch | zusätzliches Entgelt | OFD Koblenz v. 26.4.1979 - S 7200 A - St 512 -; DB 1979 S. | |
| 6. | Zuschuß an Kornbrennereien, die nicht an die Verwertungsstelle verkaufen | echter Zuschuß | OFD Kiel v. 29.10.1976 |
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