OFD Hannover - Verfügung vom 12.04.2007
S 7100 - 542 - StO 171

OFD Hannover - Verfügung vom 12.04.2007 (S 7100 - 542 - StO 171) - DRsp Nr. 2008/91054

OFD Hannover, Verfügung vom 12.04.2007 - Aktenzeichen S 7100 - 542 - StO 171

DRsp Nr. 2008/91054

Umsatzsteuerliche Beurteilung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz

Gebietskörperschaften und Unternehmer, die Landschaften in ihrer natürlichen Beschaffenheit maßgeblich und nachhaltig verändern (z. B. durch Erschließung eines Bau- und Gewerbegebietes, Bau von Straßen, Errichtung von Gebäuden, Abtragen von Bodenvorkommen) sind naturschutzrechtlich verpflichtet, entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen. (§ 10 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes - NNatG - vom 11. April 1994 - Nds. GVBl. S. 155, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2005 - Nds. GVBl. S. 210). Können die erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes nicht nach § 10 NNatG ausgeglichen werden, hat der Verursacher bzw. der dazu Verpflichtete die durch den Eingriff zerstörten Funktionen oder Werte des Naturhaushalts oder Landschaftsbildes an anderer Stelle des von dem Eingriff betroffenen Raumes in ähnlicher Art und Weise wiederherzustellen (Ersatzmaßnahmen i. S. d. § 12 NNatG).