Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 16.11.2007 (S 2337 - 131 - StO 213)

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund; vor dem 1. Oktober 2005 BfA) zahlt ihren Außendienstmitarbeitern des Prüfdienstes eine monatliche Aufwandsentschädigung, damit diese einen Büroraum für ausschließlich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.12.2007 (S 2446 - 7 - StH 215)

Die katholischen Religionsgemeinschaften im Land Niedersachsen mit Ausnahme der katholischen Kirchengemeinde St. Georg in Bad Pyrmont, die zur Erzdiözese Paderborn gehört, erheben ab dem 1. Januar 2006 ein besonderes [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.12.2007 (S 2861 - 7 - StO 242)

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden ratierlichen Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens ist wiederholt gefragt worden, wie bei Steuerpflichtigen verfahren werden kann, die sich in Liquidation befinden und/oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2007 (S 0284 - 74 - StO 143)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005, BGBl 2005 I S. 2354, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es trat am 1. Februar 2006 in Kraft. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.12.2007 (S 7100 - 174 - StO 172)

Kommunale Wasserversorgungsunternehmen sind Betriebe gewerblicher Art von Gemeinden oder Kapitalgesellschaften, an denen die Gemeinden beteiligt sind. Sie erbringen unabhängig von der Rechtsform steuerbare und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.12.2007 (S 0171 - 125 - StO 251)

Der 1895 gegründete internationale Verband der Naturfreunde hat seine Wurzeln in den humanistischen und sozialen Ideen der Arbeiterbewegung des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts, deren Ziele und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.12.2007 (S 2741 - 222 - StO 241)

Mit dem zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 (BGBl 2005 I S. 1970) wurde das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beschlossen. Hierdurch werden Energieversorgungsunternehmen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2007 (S 0166 - 70 - StO 142)

Auch ohne eine formelle Abtretung oder Verpfändung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen ist eine Auszahlung an Dritte möglich. Die Sonderbestimmungen des § 46 AO gelten in diesen Fällen nur hinsichtlich des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.10.2007 (S 2742 - 172 - StO 242)

Wird eine zur Absicherung einer Pensionszusage abgeschlossene Rückdeckungsversicherung aufgestockt, weil z. B. die Ablaufsumme absehbar nicht mehr ausreicht, um die finanziellen Verpflichtungen aus der erteilten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.02.2007 (S 0284 - 74 - StO 143)

OFD Hannover - Verfügung vom 30.01.2007 (S 1978 - 43 - StO 243)

Im Fall der Spaltung nach § 15 UmwStG kann das Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft, das nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehört, grundsätzlich jedem der Teilbetriebe zur Kapitalverstärkung zugeordnet [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.01.2007 (S 1978 c - 56 - StO 243)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen auf Bund-/Länder-Ebene reicht es im Rahmen der Anwendung des § 20 UmwStG aufgrund der allgemeinen bilanzsteuerrechtlichen Grundsätze für die Übertragung von Wirtschaftsgütern auf die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.01.2007 (S 1978 c- 37 - StO 243)

Der Antrag nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die grundsätzlich mit ihrem Zugang beim Finanzamt (FA) wirksam wird. Damit treten gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 UmwStG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2723 - 34 - StO 241)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG steuerbefreite Pensionskassen können aufgrund sog. Funktionsausgliederungsverträge die Administration und Verwaltung anderer Pensionskassen übernehmen. Bei diesen Aufgaben handelt es sich um [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.03.2007 (S 2230 - 12 - StO 282)

Nach dem BFH-Urteil vom 23. Mai 1989(BStBl 1989 II S. 784) und vom 21. Juni 1989 (BStBl 1989 II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 2 Abs. 1 der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.03.2007 (S 2163 - 20 - StO 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.02.2007 (S 3123 - 5 - StO 291)

Betriebsjahr (1. Oktober bis 30. September) 1978/1979 90 v. H. 1979/1980 100 v. H. 1980/1981 90 v. H. 1981/1982 90 v. H. 1982/1983 80 v. H. 1983/1984 70 v. H. 1984/1985 70 v. H. 1985/1986 70 v. H. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.02.2007 (S 2932 - 10 - StO 243)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 2006 sowie die gesonderten Feststellungen nach den §§ 27, 28, 37 und 38 KStG zum 31. Dezember 2006 werden die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.03.2007 (S 2150 a - 71 - StO 283)

Die Klasseneinteilung richtet sich nach den Standarddeckungsbeiträgen (SDB) des jeweiligen Betriebes. Die zur Berechnung der SDB benötigten Grundlagen sowie ein Beispiel zur Berechnung können den Anlagen zu diesem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.02.2007 (S 2532 - 184 - StO 223)

Für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2006 sowie der Erklärung zur gesonderten - und einheitlichen - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 2006 sind folgende Vordrucke hergestellt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.02.2007 (S 2332 - 240 - StO 212)

Bei dem Projekt Aktion Tagwerk - „Dein Tag für Afrika” am 19. Juni 2007 wird lohnsteuerlich von einem Arbeitsverhältnis auszugehen sein. Bei den direkt von den Arbeitgebern (Betriebe oder Privatleute) an den Verein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2700 - 2 - StO 242)

Nach der Gründungstheorie bestimmt sich der Status einer Gesellschaft grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem sie unter Beachtung der dort geltenden Formvorschriften rechtswirksam gegründet worden ist. Diese [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.04.2007 (EZ 1220 - 5 - StO 234/StO 233)

Die Zusatzförderung nach § 9 Abs. 4 EigZulG setzt voraus, dass der berechnete Jahres-Heizwärmebedarf eines Gebäudes den nach der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl 1994 I S. 2121) maximal zulässigen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.04.2007 (S 7100 - 542 - StO 171)

Gebietskörperschaften und Unternehmer, die Landschaften in ihrer natürlichen Beschaffenheit maßgeblich und nachhaltig verändern (z. B. durch Erschließung eines Bau- und Gewerbegebietes, Bau von Straßen, Errichtung von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.04.2007 (S 7117 - 38 - StO 171)

Restaurationsleistungen im Zusammenhang mit Reiseleistungen sind wie folgt zu beurteilen: Nimmt der Reiseveranstalter Restaurationsleistungen eines Dritten als Vorleistungen in Anspruch, wird die Vorleistung dort [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.06.2007 (S 2750a - 34 - StO 241)

Der BFH hat im Urteil vom 9. August 2006 u.a. entschieden, dass § 8b Abs. 5 KStG in der bis Veranlagungszeitraum 2003 geltenden Fassung (KStG aF) gegen die Niederlassungsfreiheit nach Artikel 43 ff und gegen die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.06.2007 (S 2354 - 173 - StO 217)

Nach der geänderten BFH-Rechtsprechung stellen Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme vorweggenommene Werbungskosten dar, wenn sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit späteren [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.06.2007 (S 7221 - 105 - StO 184)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. lfd. Nr. 26 der Anlage 2 zum UStG ist auf die Lieferungen der dort aufgeführten genießbaren tierischen und pflanzlichen Fette und Öle der Positionen 15.01 bis 15.03 sowie 15.07 bis [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.05.2007 (S 0224 - 10 - StO 143)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bestimmung der Zuständigkeit für die Erteilung verbindlicher Auskünfte nach § 89 Abs. 2 Satz 2 und 3 AO Folgendes: Nach § 89 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.07.2007 (S 2334 - 191 - StO 212)

Mit der o. g. Verfügung vom 24. August 2006 hat die OFD Ausführungen zur Teilkostenversicherung von DO-Angestellten gesetzlicher Krankenkassen gemacht. Unter anderem hat die OFD darauf hingewiesen, dass die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.06.2007 (S 2350 - 32 - StO 217)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 11. Januar 2007 (VI R 52/03) entschieden, dass Bewirtungsaufwendungen, welche einem Behördenleiter (mit ausschließlich festen Bezügen) aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.06.2007 (S 7222 - 27 - StO 184)

Ein Unternehmen der Dienstleistungsbranche betreibt das sogenannte Automatengeschäft mit Heißgetränken, bei dem der Verbraucher gegen Einwurf eines entsprechenden Betrages ein Getränk nach seiner Wahl erhält. Grundlage [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.08.2007 (S 0820 - 40 - StH 258)

Die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung (InsO) sieht im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens ein obligatorisches außergerichtliches Einigungsverfahren zwischen Gläubiger und Schuldner vor, § 305 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.08.2007 (S 7105 - 49 - StO 172)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (§ 2 Abs. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.2007 (EZ 1170 - 62 - StO 234)

Wenn zweifelhaft ist, ob eine Genossenschaft die Voraussetzungen des § 17 EigZulG erfüllt, kommt eine vorläufige Festsetzung der Eigenheimzulage für die Anschaffung von Anteilen an dieser Genossenschaft nur in solchen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.08.2007 (S 2337 - 115 - StO 213)

Bundesratsmitglieder erhalten zur Abdeckung aller mit der Sitzungsteilnahme verbundenen Kosten eine Kostenpauschale in Höhe von 60,00 EUR pro Tag, die als Aufwandsentschädigung gezahlt wird (§ 1 Abs. 4 der Bestimmungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.07.2007 (S 7100 - 648 - StO 171)

Die Erteilung des Unterrichts und der Verkauf von Übungsmaterial durch Fahrschulen sind für einen Durchschnittsverbraucher nicht so eng miteinander verbunden, dass sie in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv ein Ganzes [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.07.2007 (G 1401 - 24 - StO 252)

Zur Qualifizierung der Einkünfte von interprofessionellen Partnerschaftsgesellschaften oder Sozietäten insbesondere zwischen Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten hat das Finanzgericht Düsseldorf mit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.07.2007 (G 1401 - 24 - StO 252)

OFD Hannover - Verfügung vom 08.08.2007 (S 7110 - 3 - StO 172)

Zur Abgrenzung der Vermittlungsleistungen vom Eigengeschäft verweist die OFD Hannover auf die Anweisungen in Abschn. 26 Absatz 2 UStR 2005 sowie auf das BMF-Schreiben vom 5. Juli 1984, BStBl 1984 I S. 397. Daneben ist [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.08.2007 (S 7100 - 433 - StO 172)

Die Unternehmereigenschaft der privatrechtlichen Forschungseinrichtungen ist nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 UStG i. V. m. Abschn. 22 UStR 2005 zu prüfen. Dies gilt in gleichem Maße für privatrechtlich organisierte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.08.2007 (S 7106 - 171 - StO 172)

Die Abfallbeseitigung ist nach § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG (BGBl 1994 I S. 2705, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006, BGBl 2006 I S. 2819) gesetzliche Pflichtaufgabe der Städte und Landkreise als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.08.2007 (S 0323 - 32 - StO 142)

Der Verspätungszuschlag ist nach den steuerlichen Auswirkungen zu bemessen, die die aufgrund der Erklärung vorzunehmende gesonderte Feststellung für die Folgebescheide (§ 182 Abs. 1 AO) hat. Die Auswirkungen sind in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.08.2007 (S 7100 - 491 - StO 171)

Maßgebend für die Beurteilung des Leistungsaustausches ist die Satzung des Forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses (FwZ). Die nachstehenden Regelungen beinhalten bisher bekannt gewordene Fälle. Sie schließen nicht aus, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.10.2007 (S 0130 - 41 - StO 142)

In § 19 Abs. 2 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung - KostO)Siehe amtl. AO-Handbuch 2007, Anhang 1 i. d. F. vom 22. Dezember 2006 ist bestimmt, in welchen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.08.2007 (S 2342 - 145 - StO 213)

Wird von der berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Witwen- oder Witwerrente bei der ersten Wiederheirat abgefunden, dann ist der Abfindungsbetrag nach § 3 Nr. 3 Buchstabe c EStG (Einkommensteuergesetz) in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.03.2007 (S 7279 - 4 - StO 183)

Zum Zwecke der Betrugsbekämpfung sind die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch Art. 14 Nr. 2 HbeglG 2004 (BStBl 2004 I S. 120) u. a. auf bestimmte Bauleistungen von im Inland ansässigen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.10.2007 (S 0130 - 235 - StO 142)

Durch das Steuergeheimnis wird auch der Name eines Anzeigeerstatters geschützt, wenn die Anzeige eines der in § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b AO genannten Verfahren auslöst oder innerhalb eines solchen Verfahrens [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.2007 (S 2241 - 30 - StO 221/StO 222)

Bei Eintritt eines weiteren Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres können Sonderabschreibungen aus Vereinfachungsgründen außerhalb der Verteilung des übrigen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.10.2007 (S 0625 - 1 - StO 141)

Die Vorschriften über Rücknahme und Widerruf (§§ 130, 131 AO) sowie Aufhebung und Änderung (z.B. §§ 164 Abs. 2, 165 Abs. 2, 172 ff. AO, § 35b GewStG) von Verwaltungsakten gelten auch während des Einspruchsverfahrens [...]