OFD Hannover - Verfügung vom 15.08.2006
S 7109 - 10 - StO 171

OFD Hannover - Verfügung vom 15.08.2006 (S 7109 - 10 - StO 171) - DRsp Nr. 2008/90319

OFD Hannover, Verfügung vom 15.08.2006 - Aktenzeichen S 7109 - 10 - StO 171

DRsp Nr. 2008/90319

Grundstücksübertragungen zwischen Angehörigen

Bei der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen sind verschiedene Gestaltungen bekannt geworden. Ergänzend zu Abschnitt 24b Abs. 6 UStR ist die umsatzsteuerliche Beurteilung aller Beteiligten dargestellt. Dabei sind die ab 1. Juli 2004 geltenden Grundsätze berücksichtigt, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH im Fall Seeling (Urteil vom 8. Mai 2003 - Rs. C-269/00, BStBl 2004 II S. 378) und des nachfolgenden BFH (Urteil vom 24. Juli 2003, BStBl 2004 II S. 371) ergeben.

In den folgenden Sachverhalten war der Unternehmer bei Herstellung oder Erwerb des Betriebsgrundstücks zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt.

Sachverhalt 1

Ein Unternehmer überträgt seiner Tochter unentgeltlich ein Betriebsgrundstück. Aufgrund eines mit der Tochter geschlossenen Pachtvertrages verwendet der Unternehmer das Grundstück weiterhin für Zwecke seines Unternehmens.

Rechtliche Beurteilung beim Unternehmer