OFD Hannover - Verfügung vom 17.04.2006
S 1400 - 4a - StO 121

OFD Hannover - Verfügung vom 17.04.2006 (S 1400 - 4a - StO 121) - DRsp Nr. 2008/90087

OFD Hannover, Verfügung vom 17.04.2006 - Aktenzeichen S 1400 - 4a - StO 121

DRsp Nr. 2008/90087

Anwendungserlass zur Abgabenordnung; Zu § 162 AO - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen:

Bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 155 Abs. 2 handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme des Wohnsitzfinanzamtes, der ein Grundlagenbescheid nachfolgen muss (BFH-Urteil vom 26. Juli 1983,BStBl 1984 II S. 290).

Wegen der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung trotz Schätzung siehe § 149 Abs. 1 Satz 4.

Werden die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung geschätzt, ist die Steuer unter Nachprüfungsvorbehalt (§ 164) festzusetzen, wenn der Fall für eine eventuelle spätere Überprüfung offen gehalten werden soll. Dies gilt z. B., wenn eine den Schätzungszeitraum umfassende Außenprüfung vorgesehen ist oder zu erwarten ist, dass der Steuerpflichtige nach Erlass des Bescheids die Steuererklärung nachreicht.