Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen regelt die OFD die Zuständigkeit für Stundung der Landessteuern und sonstigen Steuern und Abgaben, die durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden - jeweils einschließlich Nebenleistungen -, wie folgt:

I. Die Finanzämter sind befugt, nach § 222 AO zu stunden:

• in eigener Zuständigkeit

  1. a)

     Beträge bis 100.000,- Euro einschließlich zeitlich unbegrenzt,

  2. b)

     höhere Beträge bis zu sechs Monaten;

• mit Zustimmung der Oberfinanzdirektion

  1. a)

     Beträge bis 250.000,- Euro einschließlich zeitlich unbegrenzt,

  2. b)

     höhere Beträge bis zu 12 Monaten;

• mit Zustimmung der OFD in allen übrigen Fällen.

Stundungen sind stets unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszusprechen.

II. Zuständigkeitsgrenzen