In der Zeit vom 27. bis 29. Mai 2002 haben Verständigungsgespräche mit Vertretern der japanischen Steuerverwaltung in Berlin stattgefunden. Die japanische Steuerverwaltung stellte klar, dass ein Steuerpflichtiger mit [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 29.07.2002 (S 2230 - 295 - StO 252)
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit dem niederländischen Finanzministerium nachstehende Verständigungsvereinbarung - datiert auf den/wirksam ab dem 9. November 2001 - getroffen. Die zur Umsetzung dieser [...]
Die nach der ,,Verordnung über die Entschädigung von besonderem Aufwand der beamteten Tierärzte und Assistenzärzte bei den Landkreisen und kreisfreien Städten'' vom 4. Januar 1978, Nds. GVBl. 1978 S. 11, gezahlten [...]
Die Förderung kultureller Zwecke ist nach Abschnitt A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV als besonders förderungswürdig anerkannt. Spenden und Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die diese Zwecke fördern, sind in [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 01.03.2002 (S 0130 - 26 - StO 321)
1. Allgemeines Gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der seine Berufspflichten (§§ 57 bis 72 StBerG) verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines [...]
Gem. § 44 Abs. 2 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) können die Grundflächen von ausschließlich zu Wohnraum gehörenden ,,Balkonen, Loggien, Dachgärten oder gedeckten Freisitzen'' zur Ermittlung der Wohnfläche bis zur [...]
Nach der Einführung der neuen Sätze 4 und 5 in § 3 Abs. 9 UStG mit Wirkung ab dem 27. Juni 1998 durch das Gesetz zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur [...]
Für die Beurteilung der Frage, ob geldwerte Vorteile, die AN von Kreditinstituten beim Abschluss eigener Bausparverträge durch die Ersparnis der Abschlussgebühr i. H. von 1 v. H. der Bausparsumme zufließen, nach § 8 [...]
Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezugs „Beköstigung” für die Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschifffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich [...]
„Nur-Tantiemen” können dem Grunde nach anerkannt werden, wenn ein Ausnahmefall (z. B. Gründungsphase) vorliegt (vgl. Tz. 3 des BMF-Schr. v. 1.2.2002; siehe 1/02). Diese Tantiemezusagen an einen oder mehrere [...]
(MF-Erlass vom 30. Mai 2002 - S 2442 - 43- 43 1 -) ,,1. a) Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 19.02.2002 (S 2254/2253)
Mit dem o. g. Urteil, hat der BFH zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Ferienwohnungen Stellung genommen und dabei teilweise seine bisherige Rechtsprechung geändert. Die Leitsätze lauten: 1. Wird eine [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 05.06.2002 (S 2319- 485 - StH 223)
1. Übersendung von Veräußerungs- und Kontrollmitteilungen Die Grunderwerbsteuerstellen fügen den Veräußerungsmitteilungen für die Wohnsitzfinanzämter des Veräußerers und des Erwerbers den Vordruck ,,GrESt 19A'' bzw. [...]
Die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung (InsO) sieht im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens ein obligatorisches außergerichtliches Einigungsverfahren zwischen Gläubiger und Schuldner vor, § 305 [...]
Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630), geändert durch BMF-Schreiben vom 14. Februar 2000 (BStBl I S. 190), vom 27. September 2000 (BStBl I S. 1232), vom 22. September 2000 (BStBl I S. [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 11.04.2002 (S 0015/S 0550)
1 Allgemeines Ein wesentliches Ziel der Insolvenzrechtsreform ist die Schaffung eines Instruments, das dem redlichen Schuldner Gelegenheit gibt, sich von seinen rechtlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Neben der [...]
Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6 a UStG ist u. a., dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Abnehmers buchmäßig nachgewiesen wird (§ 6 a Abs. 3 [...]
Zur Beurteilung der Tätigkeit einer Partnerschaftsgesellschaft, an der Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer beteiligt sind, und die nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist, ist für die Frage [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 01.10.2002 (S 7100- 1004 - StH 446)
Maßgebend für die Beurteilung des Leistungsaustausches ist die Satzung des Forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses (FwZ). Die nachstehenden Regelungen beinhalten bisher bekannt gewordene Fälle. Sie schließen nicht aus, [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 31.10.2002 (S 7423- 1 - StO 352)
Seit dem 1. Januar 2000 sind die Umsätze und die Vermittlung von Umsätzen mit Anlagegold nach § 25 c UStG steuerfrei. Goldmünzen zählen nur dann zum Anlagegold, wenn sie die in § 25 c Abs. 2 Nr. 2 UStG genannten [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 05.11.2002 (S 4521 - 98 - StO 241)
Beauftragt ein Grundstückseigentümer einen Makler mit der Vermittlung des Grundstücksverkaufs, so schuldet der Verkäufer, falls nicht abweichende Vereinbarungen getroffen werden, dem Makler beim Zustandekommen des [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 19.06.2002 (S 2295 - 79 - StH 215)
Nach § 188 Abs. 4 SGB III kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Abweisung des Antrags mangels Masse seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt mit Zustimmung [...]
Bezug: BMF-Schr. v. 4.12.2001 S 7104 1. Ist der Betreiber der Stromgewinnungsanlage nach den vorstehenden Grundsätzen als Unternehmer anzuerkennen, so ist er berechtigt, die Anlage insgesamt seinem Unternehmen [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 28.10.2002 (S 0323 - 1989 - StO 321)
Spätestens in der Einspruchsentscheidung sind sämtliche Ermessenserwägungen darzustellen. Liegen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen vor, ist die Festsetzung eines VZ dem Grunde nach regelmäßig gerechtfertigt (vgl. [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 30.05.2002 (S 3123 - 5 - StO 251)
Betriebsjahr (1. Oktober bis 30. September) 1978/1979 90 v. H. 1979/1980 100 v. H. 1980/1981 90 v. H. 1981/1982 90 v. H. 1982/1983 80 v. H. 1983/1984 70 v. H. 1984/1985 70 v. H. 1985/1986 70 v. H. [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 31.01.2002 (S 0062 - 10 - StH 551)
§ 75 begründet eine persönliche, keine dingliche Haftung, die jedoch ihrem Gegenstand nach auf den Bestand des übereigneten Unternehmens bzw. Teilbetriebes beschränkt ist. Haftungsschuldner ist der an der [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.01.2002 (S 2442 - 7 - StO 213)
Fin Min Niedersachsen vom 29. Mai 2000 - S 2442 - 25 - 34 2 - „Nach § 12 Abs. 7 KiStRG i. d. F. vom 10. Juli 1986 (Nds. GVBl S. 281) wird bekannt gegeben: Vom 1.1.2000 an beträgt der Satz für den Kirchensteuerabzug vom [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.01.2002 (S 7348 - 31 - StO 355)
Der BFH hat durch amtlich nicht veröffentliches Urteil vom 26. April 2001 V R 9/01 entschieden, dass die Finanzbehörde entgegen Abschn. 228 Abs. 2 UStR 2000 nicht berechtigt ist, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.01.2002 (S 2442 - 7 - StO 213)
Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2001 die folgenden von [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2002 (S 2446 - 7 - StO 212)
„Abweichend von den BezugserlassenNiedersächsisches Fin Min mit Erlasse vom 26. April 2000, 14. Dezember 2000 und 6. November 2001, S 2446 - 35 - 34 2/34 1, LSt-Kartei, Kirchensteuer Nrn. 4 und 4a gilt für die [...]
Deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten kreditfinanzierte Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht gegen Einmalbetrag an, bei denen die Rentenzahlungen sofort beginnen. Der Versicherungsnehmer [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 07.01.2002 (S 2705 - 2 - StO 214)
Auf der Grundlage eines von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e. V. entwickelten Muster-Gesellschaftsvertrages können sich Sparer zu so genannten Investmentclubs zusammenschließen. Die steuerliche [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.2002 (S 2236 - 10 - StO 254)
Nach dem BFH-Urteil vom 26. September 2001(BStBl 2001 II S. 762) sind für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gem. § 52 Abs. 15 EStG a. F. [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 08.02.2002 (S 2163 - 9 - StO 254)
„Zu der Frage, wie Beiträge an eine D&O-Versicherung lohn- und einkommensteuerlich zu behandeln sind, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: Bei Versicherten, die Arbeitnehmer sind, ist von einem überwiegend [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 05.03.2002 (S 2223 - 315 - StH 215)
Das Bundesministerium der Finanzen hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitgeteilt, dass für die Verwendung der verbindlichen Muster für [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 18.02.2002 (S 7210 - 34 - StO 353)
Die Einzelheiten zur Erhöhung des allgemeinen Steuersatzes zum 1. April 1998 von 15 % auf 16 % ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998 - IV C 3 - S 7210 - 20/98 -, das im BStBl 1998 I S. 177 [...]
Mit Wirkung v. 2.1.2002 trat das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (PodG) in Kraft (BGBl 2001 I S. 3320). Das PodG beinhaltet Regelungen über die Ausbildung, Prüfung und Erlaubnis zur Führung der [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.2002 (S 7242 a)
Vorbehaltlich anders lautender Regelungen auf Bundes- oder Landesebene bittet die OFD hinsichtlich der Leistungen, die Fördervereine bei der Versorgung von Schüler mit Speisen und Getränken erbringen, Folgendes zu [...]
Der BFH hat mit Urt. v. 14.4.1999,BStBl 1999 II S. 594 und BFH/NV 2000 S. 16 entschieden, dass auch Kinder getrennt lebender Eltern, denen das Sorgerecht gemeinsam zusteht, im Regelfall dem Haushalt zuzuordnen sind, in [...]
Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt eine Organschaft vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers [...]
Nach § 46 des Niedersächsichen Landesrundfunkgesetzes v. 9.11.1993 (Nds. GVBl. S. 523) können bestimmte Trägergemeinschaften Offene Kanäle im Hörfunk und Fernsehen betreiben. Es muss gewährleistet sein, dass [...]
Die Förderung kultureller Zwecke ist nach Abschnitt A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV als besonders förderungswürdig anerkannt. Spenden und Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die diese Zwecke fördern, sind in [...]
Nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO muss eine Körperschaft ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten Zwecke verwenden. Gliedert eine steuerbegünstigte Körperschaft einen Zweckbetrieb (z. B. Altenheim, [...]
Der maßgebende Regelsatz beträgt in Niedersachsen: Im Erhebungs- zeitraum Regelsatz Hinweis auf 1992 ab 1.7.1992 509,00 DM Erl. d. MS vom 23.6.1992 - 102 - 20 00 40 - (Nds. Mbl 1992 S. 1116) 1993 ab [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 05.04.2002 (S 2121 - 16 - StH 211)
Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.2002 (S 2932 - 10 - StO 214)
Durch die Systemumstellung bei der Körperschaftsteuer vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren sind bei den Erklärungsvordrucken grundlegende Änderungen gegenüber dem Vorjahr eingetreten, da im [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.2002 (S 2295 - 66 - StH 222)
Über die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG bei nur zeitweiser unbeschränkter Einkommensteuerpflicht wurde im BFH-Urteil vom 19. Dezember 2001 - I R 63/00 - (BFH/NV 2002, 584 ff. und Der [...]
Steuerpflichtige, die einen gewerblichen Grundstückshandel betreiben, ermitteln ihren Gewinn z. T. durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, weil sie die Gewinn- und Umsatzgrenzen des § 141 AO nicht [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 15.07.2002 (S 2411 - 15 - StH 222)
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Merkblätter zur Entlastung von deutscher Abzugssteuer gemäß § 50a Abs. 4 EStG aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen [...]