OFD Hannover - Verfügung vom 20.08.1998
S 2411

OFD Hannover - Verfügung vom 20.08.1998 (S 2411) - DRsp Nr. 2008/85180

OFD Hannover, Verfügung vom 20.08.1998 - Aktenzeichen S 2411

DRsp Nr. 2008/85180

§ 50a EStG Behandlung ausländischer Kulturvereinigungen

Die ESt-RL haben folgende Einzelfragen zum sog. Kulturorchestererl. (BMF-Schreiben v. 20. 7. 1983 - BStBl I S. 382; Karte 1.3.2) erörtert:

1. Nach dem Erl. sind ausländische Kulturvereinigungen nach § 50 Abs. 7 EStG von der deutschen ESt freizustellen, wenn ihr Auftritt im Inland wesentlich aus öffentlichen Mitteln gefördert wird. Als öffentliche Mittel sind alle Leistungen aus öffentlichen Kassen zu behandeln, die unmittelbar für einen Auftritt oder mehrere Auftritte einer ausländischen Kulturvereinigung im Inland gewährt werden.

a) Eine Förderung aus öffentlichen Mitteln i. S. dieses Erl. liegt auch dann vor, wenn der Regiebetrieb einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, der keine eigene Rechtspersönlichkeit hat und dessen Haushalt Teil des Gemeindehaushalts ist, als Veranstalter Zahlungen an eine ausländische Kulturvereinigung leistet.