1. Allgemeines

§ 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG befreit die grenzüberschreitenden Beförderungen von Gegenständen, wenn sich die Leistungen entweder unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft beziehen und die Kosten für diese Leistungen in der Bemessungsgrundlage für diese Einfuhr enthalten sind. Nach § 4 Nr. 3 Satz 3 UStG müssen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung von grenzüberschreitenden Beförderungen nachgewiesen werden. Diese Nachweise sind materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung.

2. Nachweis der Steuerbefreiung für Leistungen gem. § 4 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa UStG, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen

Aus den Belegen muss sich eindeutig und leicht nachprüfbar die Ausfuhr oder Wiederausfuhr des Gegenstandes (§ 20 Abs. 1 UStDV) ergeben. Als Belege kommen insbesondere in Betracht:

• Frachturkunden, Ladeschein und Konnossement

• schriftlicher Speditions-/Transportauftrag

• Bordero

• Doppel des Versandscheins

• Ausfuhrbelege