1. Steuerliche Behandlung der Grundentschädigung

Nach dem Abgeordnetengesetz (AbgG) v. 18. 2. 1977 (BGBl 1977 I S. 297), dem NdSächs. Abgeordnetengesetz (NAbgG) v. 3. 2. 1978 (Nds. GVBl 1978 S. 101) und dem Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG) v. 6. 4. 1979 (BGBl 1979 I S. 413) sind die Grundentschädigungen der Bundestagsabgeordneten ab 1. 4. 1977, die der Landtagsabgeordneten ab 1. 6. 1978 und die der Abgeordneten des Europäischen Parlaments seit der ersten Wahl im Jahre 1979 nach § 22 Nr. 4 EStG zu versteuern. Die Höhe der Grundentschädigungen ist Tz. 1 und 2 der Anlage zu entnehmen.

2. Steuerliche Behandlung zusätzlicher Leistungen

Neben der Grundentschädigung erhalten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des NdSächs. Landtages folgende ebenfalls stpfl. Leistungen:

a) Amtszulagen für den Präsidenten und seine Vertreter (§ 11 Abs. 2 AbgG/§ 6 Abs. 3 NAbgG).

b) Zuschüsse zur Krankenversicherung, soweit keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 EStG eingreift (§ 27 Abs. 2 AbgG/§ 13 Abs. 1 NAbgG). Werden anstelle der Zuschüsse Beihilfeleistungen nach § 27 Abs. 1 AbgG/§ 13 Abs. 2 NAbgG in Anspruch genommen, so bleiben die entsprechenden Zahlungen nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.