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OFD Chemnitz - Verfügung vom 10.05.1996 (S 0570 - 9 St 43)

Mit Wirkung vom 01.07.1996 gilt für die Festsetzung von Kosten der Vollstreckung gem. §§ 337 ff AO lt. Verordnung zur Anpassung der für die Kostengesetze in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.06.1996 (S 7102)

Eigenverbrauch Pkw unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage 1. Allgemeines Steuerbar ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG der Eigenverbrauch im Inland. Hierdurch soll sichergestellt werden, daß ein unversteuerter [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.04.1996 (S 2299 d/S 2404 A)

Anlg.: 1 Übersicht Im folgenden sind die verschiedenen Möglichkeiten zur Entlastung von der Kapitalertragsteuer und von der Körperschaftsteuer sowie die hierbei zu beachtenden Vorschriften und die jeweils [...]

OFD München - Verfügung vom 30.04.1996 (S 2332)

Die Erörterung der Angelegenheit durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder hat zu dem Ergebnis geführt, daß die Vergütungen für das Personal bei Tests für medizinische Studiengänge als Aufsichtsvergütungen zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1996 (S 2332 A)

Die steuerliche Behandlung der Zuschüsse der Werkstätten für Behinderte zu den Fahrtkosten und Mittagessen ist mit den für LSt-Fragen zuständigen Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörtert [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.1996 (S 2337 A)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder können die an Geschäftsführer von kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten pauschalen Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.1996 (S 2337 A)

Die ehrenamtlichen Helfer des Deutschen Roten Kreuzes und der anderen im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen sind auch weiterhin als AN zu behandeln. Dies bedeutet, daß wie bisher eine Pauschalierung der LSt [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.02.1996 (S 2334)

Der geldwerte Vorteil bei unentgeltlicher Überlassung eines Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist monatlich für jeden km der einfachen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 0,03 v. H. des [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.12.1996 (S 2334)

Vom Deutschen Reisebüroverband war die Auffassung vertreten worden, daß verbilligte Reisen, die einem Reisebüro als Zusatzprovision für seine Vermittlungstätigkeit zufließen und die das Reisebüro an seine AN [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.02.1996 (S 2354)

I. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V. hat hier nachgefragt, inwiefern die steuerlichen Änderungen durch das Jahressteuergesetz 1996 und die LStR 1996 Auswirkungen auf die auf Grund des Tarifvertrages [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.03.1996 (S 2333 A)

Die OFD bittet zu beachten, daß nach § 10 Abs. 1 SVG der ehemaligen DDR Selbständige, die ihre Tätigkeit vor dem 1. 8. 1991 aufgenommen hatten, in der Rentenversicherung versicherungspflichtig waren. Die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.08.1996 (S 2370)

1. Der Solidaritätszuschlag ist aus Vereinfachungsgründen bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dem zu versteuernden Betrag nicht hinzuzurechnen. Entsprechendes gilt für die KiSt. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 30.12.1996 (S 2370 A/)

Für die o. a. Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost wurden folgende Sachbezugswerte bzw. Pauschsteuersätze für den Freistaat Thüringen ermittelt. A. Werte für das Kalenderjahr 1995 I. Bundesantalt für Post und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.02.1996 (S 2334 A)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lstl. mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.1996 (S 2227 A)

Es ist gefragt worden, ob Gewerkschaftsbeiträge auch dann noch als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn der Stpfl. infolge Übernahme eines politischen Mandats oder wegen Aufnahme einer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.07.1996 (S 2881)

Nach Abschn. 59 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 KStR 1995 sind Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger in vertraglicher Zeit, die eine Folgewirkung von Geschäftsvorfällen in vorvertraglicher Zeit sind, [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 26.04.1996 (S 2742; siehe auch NWB DokSt Rz. 6/97)

Mit dem Kurzinfo 3/95 zur KStG v. 31. 5. 1995 wurde vorab über das vorstehende BFH-Urt. informiert. Danach stellt der BFH für die Beurteilung der Frage, ob eine Gesellschafter-Geschäftsführern gewährte Tantieme als [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.12.1996 (S 2742 A)

Nach dem Urt. des BFH v. 21. 12. 1994 (BStBl 1995 II S. 419) ist die Zusage einer Pension an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.08.1996 (S 2742 A)

Mit Bezugserl. hat das Thüringer FinMin im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder zu der mit der Bezugsvfg. bekanntgegebenen Übergangsregelung folgendes bestimmt: 1. Für die Anpassung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.09.1996 (S 2742)

Zur Anwendung des BFH-Urt. v. 5. 10. 1994 a. a. O. enthält der MF-Erl. v. 11. 1. 1996 S 2742 (gleichlautend mit dem BMF-Schreiben v. 3. 1. 1996, BStBl 1996 I S. 53) eine Übergangsregelung. Danach sind Gewinntantiemen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.10.1996 (S 2742)

Ein nicht zur Anrechnung von KSt berechtigter Anteilseigner (inländische juristische Person des öffentlichen Rechts) hält 100 v. H. der Anteile an einer inländischen GmbH (Tochtergesellschaft), die ihrerseits zu 90 v. [...]

OFD Köln - Verfügung vom 25.03.1996 (S 2730)

Mit dem Erl. des FinMin des Landes NRW v. 30. 3. 1990 S 2171 ist ein vereinfachtes Verfahren zur Teilwertermittlung beim Übergang zur Steuerpflicht in der Anfangsbilanz der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 26.07.1996 (S 0560)

Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2. Gesetzliche Grundlagen 3. Entschließungsermessen/Schätzung von Besteuerungsgrundlagen 4. Verpflichtete 5. Durchführung des Zwangsverfahrens 5.1 Anordnung der Verpflichtung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.1996 (S 0160)

Inhaltsverzeichnis 1. Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO 1.1 Erstattungsansprüche bei der ESt 1.2 Erstattungsberechtigung bei zusammenveranlagten Ehegatten 2. Verhältnis von § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG zu § [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.08.1996 (S 1988)

Änderungen des Fördergebietsgesetztes durch das Jahressteuergesetz 1996 und das Gesetz zur Neuregelung der steuerlichen Wohneigentumsförderung Änderungen des FördG sind hinsichtlich folgender Vorschriften eingetreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1996 (S 2255)

Inhaltsverzeichnis 0. Einführung 1. Altersrente 2. Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten (einschl. VBL-Renten) 3. Renten für Bergleute 4. Waisenrenten 5. Kinderzuschüsse 6. Zuschüsse der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.03.1996 (S 2334)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Der Ausschuß zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuer hat den Wert [...]

OFD München - Verfügung vom 25.06.1996 (S 2284;)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 1995 für die Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen Geh- und Stehbehinderter, außergewöhnlich Gehbehinderter, Blinder und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.09.1996 (S 7410)

Der BFH hat mit Urt. v. 8. 11. 1995 (BStBl 1996 II S. 114) entschieden, daß im Rahmen der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Gesellschaft zuvor vom Einzelunternehmer genutzte WG auch dann Gegenstand einer [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.01.1996 (S 7104)

Der BFH hat mit Urt. v. 8. 11. 1995, Az.: XI R 63/94 entschieden, daß auch ungetrennte Bodenerzeugnisse selbständiger Gegenstand einer Lieferung sein können. Dies gelte auch, wenn auf diese im Zeitpunkt der Einbringung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.1996 (S 7100 A)

1.1 Der Erwerb einer Multifunktionskarte, die zur Inanspruchnahme unterschiedlicher Leistungen benutzt werden kann (z. B. Telefondienstleistungen, Parken in Parkhäusern, Benutzung von Parkscheinautomaten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.1996 (S 2741 A)

Bei einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung ist es möglich, ein WG von der Besitz-GmbH (Muttergesellschaft) auf die Betriebs-GmbH (Tochtergesellschaft) zum Buchwert zu übertragen. Dies gilt nicht nur im Zuge [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.1996 (S 7167)

Selbständige freie Vermittlungsgesellschaften, die nach ihren Gesellschaftsverträgen u. a. die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen zum Gegenstand haben, stehen in vertraglichen Beziehungen zu [...]

OFD München - Verfügung vom 02.12.1996 (S 7160)

Die OFD weist darauf hin, daß die vorgenannten Bezugsvfg. durch die zeitlich danach ergangene BFH-Rechtsprechung (z. B. Urt. v. 14. 12. 1989, BStBl 1990 II S. 407; 24. 1. 1991, BStBl 1991 II S. 539; 22. 10. 1992, BStBl [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.09.1996 (S 7160)

Die Erörterung der Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder führte zu dem Ergebnis, daß die in der Herstellung von Briefmarken bestehende Leistung einer Druckerei für die Deutsche Post AG nicht unter die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.09.1996 (S 7421 A)

Beim Kauf von Gebrauchtwagen bieten die Händler häufig eine Händlergarantie auf bestimmte Bauteile des Gebrauchtwagens an. Für das sich hier ergebende Risiko kann sich der Händler durch von bestimmten Gesellschaften [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.10.1996 (S 1300/)

Zur ustl. Behandlung von einheitlichen Gegenständen, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, hat der BMF mit Schreiben v. 27. 6. 1996 S 7100 (BStBl 1996 I S. 702) Stellung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.12.1996 (S 7174 A)

Bei der Auslegung der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 17b UStG ist insbesondere auch das BFH-Urt. v. 18. 1. 1995 (BStBl II S. 559) zu berücksichtigen. Die Steuerbefreiung kommt nur für die Beförderung von kranken und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1996 (S 2252 A)

Ein Kreditinstitut beabsichtigt, Investmentfonds zu errichten, auf die jeweils der Wertpapierbesitz eines einzelnen Unternehmens gegen Gewährung von Investmentzertifikaten übertragen wird. Nach § 21 Abs. 1 Satz 3 des [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 02.05.1996 (S 2252 A)

Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Zinserträge aus Lebensversicherungsverträgen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG ist u. a., daß eine Versicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG vorliegt. Dies [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1996 (S 2221 A)

Durch das Pflegeversicherungsgesetz v. 26. 5. 1994, BStBl 1994 I S. 531, wurde in § 10 Abs. 1 Nr. 2c EStG die Abzugsfähigkeit von Beiträgen für eine zusätzliche freiwillige Pflegeversicherung mit Wirkung ab 1. 1. 1995 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.03.1996 (S 2252)

Zu der Frage, wie in den Fällen des § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung von Wertpapieren und Kapitalforderungen zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.09.1996 (S 0353/)

Bei der Beurteilung der Frage, ob die nachträglich vorgelegte Steuerbescheinigung über einbehaltene KSt aufgrund der materiell-rechtlichen Rückwirkung ein Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt, ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1996 (S 2255 A)

Durch das am 1. 1. 1992 in Kraft getretene Rentenreformgesetz (Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung v. 18. 12. 1989, BGBl 1989 I S. 2261) wurde das gesetzliche Rentenversicherungsrecht im Sechsten Buch [...]

OFD München - Verfügung vom 30.09.1996 (S 2256)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder nimmt die OFD zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Options- und Finanztermingeschäften an der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.04.1996 (S 2290)

Mehrere Verbände haben sich an das BMF gewandt und um Klarstellung gebeten, daß „nachträgliche Zahlungen” im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen keinen Einfluß auf die Anwendung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.1996 (S 2241 A)

1. Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe i. S. der §§ 230 ff. HGB stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, es sei denn, daß der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 20 Abs. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.02.1996 (S 2299 b)

Nach dem BFH-Urt. v. 6. 10. 1993 (BStBl 1994 II S. 191) setzt die Anrechnung der KSt nicht voraus, daß die anzurechnende KSt nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG bei der Veranlagung als Einnahme aus Kapitalvermögen erfaßt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.01.1996 (S 7410 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob § 24 UStG insoweit anwendbar ist, als sowohl gewerblich als auch land- und forstwirtschaftlich tätige PersGes in Teilbetrieben ausschließlich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.04.1996 (S 7300 A)

Die Erschließung von Grundstücken ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde (§ 123 Abs. 1 BauGB). Sie kann jedoch durch Vertrag auf Dritte übertragen werden (§ 124 Abs. 1 BauGB). Hierbei kommen insbesondere [...]