Nach den EuGH-Urt. v. 29.2.1996 und 18.12.1997 (UR 1996 S. 119 und 1998 S. 102) erbringen Landwirte mit der Übernahme der Verpflichtungen zur Aufgabe der Milchproduktion nach der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates v. 6.5.1986 und zur Extensivierung der Kartoffelproduktion nach der Anordnung v. 13.7.1990 über die Förderung der Extensivierung der landwirtschaftlichen Erzeugung keine Dienstleistungen an die Gebietskörperschaften. Die Brachlegung von Ackerflächen nach dem Fördergesetz v. 6.7.1990 (GBl DDR I Nr. 42 S. 633) ist nach dem BFH-Urt. v. 30.1.1997 - V R 133/93 - (BStBl 1997 II S. 335) ebenfalls keine sonstige Leistung der Landwirte an die Gebietskörperschaft. Die dafür erhaltenen Zahlungen aus öffentlichen Kassen erfolgen nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches und unterliegen nicht der USt.