Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630), geändert durch BMF-Schreiben vom 14. Februar 2000 (BStBl I S. 190), vom 27. September 2000 (BStBl I S. 1232), vom 22. September 2000 (BStBl I S. 1549), vom 10. Mai 2001 (BStBl I S. 310), vom 6. August 2001 (BStBl I S. 504) und vom 14. Januar 2002 - IV A 4 - S 0062 - 1/02 - (BStBl I S. 64).

1 Art der Haftung

§ 75 begründet eine persönliche, keine dingliche Haftung, die jedoch ihrem Gegenstand nach auf den Bestand des übereigneten Unternehmens bzw. Teilbetriebes beschränkt ist.

2 Haftungsschuldner

Haftungsschuldner ist der an der Geschäftsveräußerung beteiligte Erwerber. Als Erwerber kommt jeder in Betracht, der Träger von Rechten und Pflichten sein kann.

3 Haftungstatbestand

Haftungstatbestand ist die Übereignung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes im Ganzen.

3.1 Übereignung eines Unternehmens oder gesondert geführten Betriebes