OFD Hannover - Verfügung vom 31.01.2002
S 7104

OFD Hannover - Verfügung vom 31.01.2002 (S 7104) - DRsp Nr. 2008/86916

OFD Hannover, Verfügung vom 31.01.2002 - Aktenzeichen S 7104

DRsp Nr. 2008/86916

§ 2 UStG Umsatzsteuer beim Betreiben von Anlagen zur Stromgewinnung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Privathaushaltsbereich

Bezug: BMF-Schr. v. 4.12.2001 S 7104

1. Ist der Betreiber der Stromgewinnungsanlage nach den vorstehenden Grundsätzen als Unternehmer anzuerkennen, so ist er berechtigt, die Anlage insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen, weil sie ausschließlich unternehmerischen Zwecken dient (§ 15 Abs. 1 S. 2 UStG). Dem Betreiber steht dann unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG der uneingeschränkte Vorsteuerabzug aus der Herstellung und dem laufenden Betrieb der Stromgewinnungsanlage zu, sofern die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG nicht zur Anwendung kommt.