OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.05.2008
G 1000/5 - St 344

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.05.2008 (G 1000/5 - St 344) - DRsp Nr. 2008/92500

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 13.05.2008 - Aktenzeichen G 1000/5 - St 344

DRsp Nr. 2008/92500

Grundsteuer; Frage der Verfassungsmäßigkeit

Über die Annahme der beim Bundesverfassungsgericht unter Az.: 1 BvR 1334/07 eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohnungseigentum ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entschieden worden.

In Ergänzung der Bezugsverfügung weist die OFD aus gegebenem Anlass auf Folgendes hin:

Sofern Anträge auf Aufhebung von Grundsteuermessbescheiden i. S. der Ziffer 2 der Verfügung vom 26.09.2005 G 1138 A - St 434 vorliegen, die sich auf die vorgenannte Verfassungsbeschwerde berufen, kann die Bearbeitung dieser Anträge bis zur Entscheidung über die Annahme zurückgestellt werden. Bei Anträgen auf Fortschreibung oder Aufhebung des Einheitswerts ist entsprechend zu verfahren.