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OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.01.2008 (S 0338/48 - St 332)

Einsprüche gegen vorläufige ErbSt/SchSt-Festsetzungen sind als unzulässig zu verwerfen Nach Auffassung des Hessischen Ministeriums der Finanzen (vgl. Schreiben an das BMF vom 17.12.2007) sind Einsprüche gegen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.01.2008 (S 2241 a - St 122)

Anwendung der Rechtsprechung Nach dem BMF-Schreiben vom 19.11.2007, BStBl 2007 I S. 823, ist die BFH-Rechtsprechung zur Bildung eines Korrekturpostens bei vorgezogenen Einlagen inzwischen in allen offenen Fällen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.02.2008 (S 2221/124 - St 135)

SA-Abzug seit 2005 Zu den Sonderausgaben gehören seit 2005 auch Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG (sog. Rürup-Rente). Voraussetzungen nach § 10 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.02.2008 (S 3000/3/7 - St 344)

Die OFD Karlsruhe übersendet den Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 25.1.2008 in Ergänzung des mit der Bezugsverfügung bekannt gegebenen Erlasses vom 30.7.2007, 3 - S 3000/18 zur Verfahrensänderung ab [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.01.2008 (S 2222/1 - St 135)

In den Fällen der Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht treten grundsätzlich die Folgen der schädlichen Verwendung ein, unabhängig davon, ob es zur Auszahlung aus dem Altersvorsorgevertrag kommt oder [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.07.2008 (S 3014/2/26 - St 344)

Der BFH hat mit dem als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid vom 16.1.2008 entschieden, dass der Grundstückswert nicht nach § 146 BewG, sondern nach § 147 BewG zu ermitteln sei, weil sich eine für die Anwendung des § 146 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.08.2008 (S 3014/2 - St 344)

Die OFD Karlsruhe übersendet die Unterlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme. § 147 BewG Der BFH hat mit dem Urteil v. 15.07.2008 entschieden, dass der Grundbesitzwert für ein sog. Badepark-Grundstück gemäß § 147 BewG [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.08.2008 (S 2332/36 - St 141)

In der Verfügung vom 26.1.2007, S 233.2/36 - St 131, wurde die steuerliche Behandlung der Ersatzleistungen an die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes (FPD) dargestellt. Diese Zahlungen stellten bisher [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.07.2008 (S 3812 a/8 - St 341)

Die OFD übersendet die Unterlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das Revisionsverfahren II R 41/07 ist in der Liste der beim Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.12.2008 (S 2353/25 - St 143)

Auswärtstätigkeit Eine Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen Arbeitsstätten tätig wird (R 9.4 Abs. 2 LStR 2008). Insbesondere bei [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7056)

Auf Grund der 8. und 13. Richtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmern die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7200)

Seit der Bahnreform und der Regionalisierung des ÖPNV zum 1.1.1996 sind die Länder bzw. die von ihnen zu bestimmenden Gebietskörperschaften Aufgabenträger des ÖPNV. Für das Land Baden-Württemberg ist die Trägerschaft [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7410)

Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 6.3.2006 ( BStBl 2006 I S. 248) zur ertragsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Soweit sich für den Steuerpflichtigen Nachteile [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7100)

Werbefirmen erfüllen ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden häufig durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Hierfür wird verschiedenen Institutionen (soziale Einrichtungen, Vereine, Verbände, Kommunen, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7170)

Nach sind Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut (Krankengymnast), Hebamme, klinischer Chemiker oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7104)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob in Fällen, in denen ein angestellter Rechtsanwalt persönlich als Insolvenzverwalter bestellt wird, dieser oder sein Arbeitgeber die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7229)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zur Frage der Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze mit Kunstgegenständen im Sinne der Nummer 53 der Anlage 2 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7240)

Zu der Frage, welchem Steuersatz die Umsätze aus der Überlassung von Fernsehübertragungsrechten durch Sportveranstalter unterliegen, gilt nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder Folgendes: [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7421)

Nimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf eines Neuwagens ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung, liegt ein Tausch im Regelfall mit Baraufgabe vor. Auf der Grundlage des erläutert , wie die Bemessungsgrundlage für die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7282)

Teilweise erstellen Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über den selben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine - später ausgestellte - Gesamtabrechnung mit erneutem gesonderten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7270)

Werden Gutscheine ausgegeben, die nicht zum Bezug von hinreichend bezeichneten Leistungen berechtigen, handelt es sich lediglich um den Umtausch eines Zahlungsmittels (z.B. Bargeld) in ein anderes Zahlungsmittel [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2008 (S 3015/8/1 - St 344)

Am 1.7.2007 ist das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (WoEigGuaÄndG) vom 26.3.2007 (BGBl 2007 I S. 370) in Kraft getreten. Artikel 2 des Gesetzes enthält Änderungen des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.05.2008 (G 1000/5 - St 344)

Über die Annahme der beim Bundesverfassungsgericht unter Az.: 1 BvR 1334/07 eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohnungseigentum ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 23.01.2008 (S 2257 a 5 - St 135)

Versorgungsabfindung nach § 15 AbgG Abgeordnete, die bei ihrem Ausscheiden weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersversorgung (Altersentschädigung) nach §§ 11 bis 14 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 09.09.2008 (3 - S 3014/49)

Nach Abstimmung mit den für Bewertung zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder nimmt die OFD zu der Frage, ob der Wert eines in Form eines sogenannten Passivhauses errichteten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.10.2008 (S 2365/14 - St 144)

Neuregelungen Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2009 wird insbesondere auf folgende Neuregelungen hingewiesen: Entfernungspauschale Über die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.11.2008 (S 2333/77 - St 144)

Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 13.9.2007 - 1 K 2180/06, ist in Fällen einer irrtümlich angenommen Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern (GesGF), in denen bereits gezahlte [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.06.2008 (S 3811/7 - St 342)

Die OFD übersendet den o.g. Erlass mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Anwendung auf alle offenen Fälle Der Erlass ist auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen von Ablösungsbeträgen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.06.2008 (S 2303/9 - St 142)

Aufteilung der Vergütung der Fotomodelle In den letzten Wochen häufen sich Anfragen bezüglich der Aufteilung von Vergütungen, die selbständige ausländische Fotomodelle im Rahmen einer inländischen Betätigung erhalten. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.09.2008 (S 7360)

Zur Frage, ob eine Vereinsgemeinschaft die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch nehmen kann, wenn sie alle drei Jahre ein Fest ausrichtet und dabei einen Umsatz zwischen 17 501 EUR und 50 000 EUR [...]