OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.12.1998
S 2170 A

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.12.1998 (S 2170 A) - DRsp Nr. 2008/85381

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 17.12.1998 - Aktenzeichen S 2170 A

DRsp Nr. 2008/85381

§ 6 EStG Beurteilung des Container-Leasing-Modells

Zu den Fragen der Zurechnung von Transportcontainern als Leasinggegenstand beim sog. Container-Leasing-Modell und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD wie folgt Stellung:

Sachverhalt: Eine GmbH erwirbt Container und vermietet diese für eine bestimmte Zeitspanne (i. d. R. sechs Jahre) an verschiedene Nutzer. Nach Abschluß dieser Mietverträge verkauft die GmbH die Container an Privatpersonen, die jeweils in die mit den Nutzern bestehenden (nicht kündbaren) Mietverträge eintreten. Die Privatpersonen (Investoren) schließen gleichzeitig mit der GmbH einen Verwaltungsvertrag ab, in dem die GmbH eine bestimmte Miete für einen Zeitraum von sechs Jahren garantiert, die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt und den Rückkauf nach Ablauf der Mietzeit anbietet; teilweise wird hierfür ein fester Andienungspreis, d. h. ein dem Anleger garantierter Rückkaufswert, vereinbart. Veräußert der Privatinvestor während der Laufzeit des Verwaltungsvertrags den Container, ist der Erwerber verpflichtet, in den Verwaltungsvertrag einzutreten.

Rechtliche Würdigung

A. Wirtschaftliches Eigentum