Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 (BGBl 2003 I S. 3076) wurde der bisherige Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 EStG) zum 01.01.2004 aufgehoben. Gleichzeitig wurde ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 € jährlich (= 109 € monatlich) eingeführt (neuer § 24b EStG). Im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende durch die Fortführung der Steuerklasse II berücksichtigt (§ 38b Satz 2 Nr. 2 EStG). Diese Regelung gilt bereits für die Lohnsteuerkarte 2004 (§ 52 Abs. 51 EStG). Abschnitt 9 B des mit Bezugsverfügung veröffentlichten Gemeindemerkblatts zur Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2004 ist hierdurch überholt.

Zur Unterrichtung der Gemeindebehörden wurde das beiliegende Merkblatt erstellt sowie ein vorläufiges Muster einer Erklärung, die der Arbeitnehmer gegenüber der Gemeinde für die Ausstellung einer Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II für 2004/2005 abzugeben hat. Entsprechende Mehrabdrucke zur Weiterleitung an die Gemeinden gehen den Finanzämtern mit dieser Rundverfügung zu.