OFD Koblenz - Verfügung vom 19.05.2004
S 2706 A - St 33 1

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.05.2004 (S 2706 A - St 33 1) - DRsp Nr. 2008/87910

OFD Koblenz, Verfügung vom 19.05.2004 - Aktenzeichen S 2706 A - St 33 1

DRsp Nr. 2008/87910

Überführung von Wirtschaftsgütern von einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) in den Hoheitsbereich oder in einen anderen BgA derselben juristischen Person des öffentlichen Rechts

Mit Urteil vom 24.04.2002 (BStBl 2003 S. 412) hat der BFH entscheiden, dass die Überführung von Wirtschaftsgütern, die Betriebsvermögen eines BgA sind, in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft ohne entsprechende Gegenleistung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen sind. Das Urteil ist in einschlägigen Fällen anzuwenden. An der bisherigen Verwaltungsauffassung, nach der ein solcher Vorgang als Entnahme zu beurteilen ist, wird nicht mehr festgehalten.

Eine vGA liegt jedoch nicht vor, wenn das Wirtschaftsgut gegen Zahlung einer angemessenen Gegenleistung aus dem BgA ausscheidet. Wegen der von der BFH-Rechtsprechung angenommenen steuerrechtlichen Gleichstellung des Verhältnisses zwischen BgA und Trägerkörperschaft mit dem zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren Alleingesellschafter ist zur Vermeidung einer vGA ferner eine klare und im Voraus abgeschlossene (interne) Vereinbarung zwischen der Trägerkörperschaft und dem BgA erforderlich.