OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.05.1996
S 2706

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.05.1996 (S 2706) - DRsp Nr. 2008/86362

OFD Magdeburg, Verfügung vom 29.05.1996 - Aktenzeichen S 2706

DRsp Nr. 2008/86362

§ 4 KStG Durchführung der Abgas- Untersuchungen (AU); hier: Behandlung des AU-Plakettenverkaufs als Betrieb gewerblicher Art

Die Kfz-Innungen werden mit dem Verkauf von AU-Plaketten an die nach § 47b StVZO anerkannten Werkstätten im Regelfall wirtschaftliche im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art tätig. Die einzelne Kfz-Innung ist nur insoweit hoheitlich tätig, als sie die ordnungsgemäße Verteilung sicherstellen und den Verbleib der AU-Plaketten überwachen muß. Der Handel mit den Prüfplaketten ist nicht hoheitlich, wenn sich unter jeweils freier Vereinbarung eines Kaufpreises eine Verkaufskette vom Hersteller der Prüfplaketten über die Kfz-Innung bis zu der Stelle, die die Prüfplaketten zuteilt, entwickelt.