OFD Münster - Verfügung vom 03.06.1996
S 7102

OFD Münster - Verfügung vom 03.06.1996 (S 7102) - DRsp Nr. 2008/92007

OFD Münster, Verfügung vom 03.06.1996 - Aktenzeichen S 7102

DRsp Nr. 2008/92007

Umsatzsteuer; Eigenverbrauch Pkw unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage

Eigenverbrauch Pkw unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage

1. Allgemeines

Steuerbar ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG der Eigenverbrauch im Inland.

Hierdurch soll sichergestellt werden, daß ein unversteuerter Letztverbrauch verhindert wird und daß der private Verbrauch des Unternehmers der gleichen Umsatzsteuerbelastung unterliegt wie der des Privatmanns.

Eigenverbrauch ist die tatsächliche, vom Willen des Unternehmers gesteuerte Wertabgabe des Unternehmens zu unternehmensfremden Zwecken (BFH-Urteil vom 3. November 1983,BStBl. 1984 II S. 169).

Ein solcher Eigenverbrauch kann sowohl bei Einzelunternehmern als auch bei Personen- und Kapitalgesellschaften sowie bei Vereinen und bei Betrieben gewerblicher Art oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieben von juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Betracht kommen.

Das UStG kennt 3 Eigenverbrauchstatbestände:

1. die Entnahme von Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG),

2. die Ausführung von sonstigen Leistungen für unternehmensfremde Zwecke (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG),

3. das Tätigen von Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs.5 Satz 1 Nr. 1 - 7 oder Abs. 7 EStG oder § 12 Nr. 1 EStG1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG).