OFD Münster - Verfügung vom 10.06.2013
akt. Kurzinfo ESt 48/2003

OFD Münster - Verfügung vom 10.06.2013 (akt. Kurzinfo ESt 48/2003) - DRsp Nr. 2013/80468

OFD Münster, Verfügung vom 10.06.2013 - Aktenzeichen akt. Kurzinfo ESt 48/2003

DRsp Nr. 2013/80468

Antrag auf Zusammenveranlagung bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Seit dem 01.08.2001 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) begründen. Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ist zwar dem Rechtsinstitut der bürgerlichen Ehe i. S. v. Art. 6 GG, §§ 1303 ff. BGB nachempfunden, entspricht dieser aber nicht.

Mit dem „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften” vom 16.02.2001 (BGBl. I S. 266) ist eine Vielzahl von Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Einführung der Lebenspartnerschaft angepasst worden. Steuerrechtliche Regelungen sind nicht Gegenstand dieses Gesetzes gewesen.