Steufa-Z

Details ausblenden

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.02.2013 (S 2253)

Nach § 21 Absatz 2 EStG in der Fassung bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2011 ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2013 (S 2244 A - 25 - St 519)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 11.12.2012 (BStBl 2013 II S. 372) Folgendes: Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11.12.2012 (a.a.O.) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2013 (S 2334 A - 123 - St 211)

Mit Urteilen vom 19. September 2012 - VI R 54/11 und VI R 55/11 - hat der BFH entschieden, das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.06.2013 (akt. Kurzinfo ESt 48/2003)

Seit dem 01.08.2001 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) begründen. Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ist zwar dem Rechtsinstitut der [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 13.05.2013 (Kurzinfo Int. St. 13/2013)

Seit Ende 2012 nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen in Deutschland wohnhafte Steuerpflichtige bei ihren Wohnsitzfinanzämtern eine Ansässigkeitsbescheinigung zur Vorlage bei der griechischen Steuerverwaltung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.05.2013 (S 1301 A - FR.30 - St 58)

Hiermit teile ich mit, dass auch in diesem Jahr für deutsche Aktionäre das vereinfachte Verfahren zur Entlastung der französischen Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen der Firma Sanofi S.A. (ehemals Sanofi-Aventis) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2013 (S 2338 A - 43 - St 211)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Lohnbesteuerung der steuerpflichtigen Teile von Reisekostenvergütungen aus Vereinfachungsgründen erst im letzten Lohnzahlungszeitraum des Jahres durchgeführt werden kann. Hierzu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.07.2013 ((Hinweis der Datenbank-Redaktion))

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis der Datenbank-Redaktion: Gemäß der Verordnung zur Neuorganisation der Oberfinanzdirektionen in Nordrhein-Westfalen v. 19.05.2013 wurde die Oberfinanzdirektion Münster zum 01.07.2013 [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 01.07.2013 (ohne-AZ)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 06.03.2013 (ohne-AZ)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 31. März 1982 - II R 92/81 -, BStBl 1982 II S. 424 und 8. Juni 1988 - II R 143/86 -, BStBl 1988 II S. 785) können personenbezogene Befreiungsvorschriften (unter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2013 (S 7340 A - 94 - St 112)

Umsatzsteuerlich geführte Firmen beantragen häufig bei dem für sie zuständigen Finanzamt die Ausstellung einer Bescheinigung, die - sei es formlos, sei es in Form einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung, sei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2013 (S 2745a A - 5 - St 51)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26.08.2010 - I B 49/10 - (BStBl 2011 II S.826) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gemäß § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 05.06.2013 (S 3130)

Für die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen sind § 68 BewG und im Beitrittsgebiet § 129 Abs. 2 Nr. 1 BewG i. V. m. § 50 Abs. 1 Satz 2 BewG-DDR maßgebend. Dies gilt auch für die Abgrenzung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.06.2013 (S 2334 A - 25 - St 211)

Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 2012 - VI R 30/09 - (BStBl 2013 II S. 400) und - VI R 27/11 - (BStBl 2013 II S. 402) gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2013 (S 2293 A - 113 - St 513)

An das BMF wurde die Frage herangetragen, ob die im Jahr 2012 in Paraguay eingeführte „impuesto a la renta del servicio de carácter personal” (IRP) mit der deutschen Einkommensteuer vergleichbar ist. Dazu teile ich [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.06.2013 (S 2140 - 8 - St 248 (VD))

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.06.2013 (S 2291 - 28 - St 282)

Die Anwendung der ermäßigten Steuersätze bei Holznutzungen infolge höherer Gewalt setzt die unverzügliche Meldung des Schadensfalles bei der zuständigen Finanzbehörde voraus (§ 34b Abs. 4 Nr. 2 EStG). Zuständige [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.06.2013 (S 2270 - 117 - St 241)

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ist im Zusammenhang mit der Neufassung des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.06.2013 (S 7234 - 21 - St 183)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen u. a. Leistungen, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen, dem ermäßigten Steuersatz. Die Vorschrift beruht auf Art. 98 Abs. 2 i. V. m. Anhang III Nr. 11 der [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 17.07.2013 (S 7030 A - 12 - A 5.14)

Durch das am 29.06.2013 im Bundesgesetzblatt 2013, Teil I Nr. 32, S. 1809 bekannt gegebene Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) haben sich u. a. Änderungen im UStG ergeben. Den das Umsatzsteuergesetz [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.07.2013 (S 3239 - 4 - St 283)

Nach R 198 Abs. 4 ErbStR 2011 kann ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Besteuerungszeitpunkt zustande gekommener Kaufpreis über das zu bewertende Grundstück als Nachweis des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2013 (S 2133 A - 21 - St 210)

Die Bilanzierung einer Forderung setzt grundsätzlich voraus, dass zum Bilanzstichtag eine solche rechtlich entstanden ist. Der Anspruch auf Zinsen wegen einer Steuererstattung entsteht nach § 233a Abs. 1 AO dann, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2013 (S 2342 A - 79 - St 213)

Die Föderalismusreform I (BGBl 2006 I S. 2034) hat ab dem 01.09.2006 zu einer veränderten Aufteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern geführt. Aufgrund von Artikel 125a Abs. 1 GG gelten die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2013 (S 2342 A - 75 - St 213)

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.01.2013 (Kurzinfo USt 1/2013)

Einnahmen eines Tourneeveranstalters, die er vom örtlichen Veranstalter erhält (z. B. vereinbartes Festhonorar oder eine Umsatzbeteiligung oder eine Garantie plus Beteiligung), unterliegen nicht dem ermäßigten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 03.01.2013 (S 381 1/1 - St 342)

Nach § 14 Abs. 1 BewG ist der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts auf der Grundlage eines nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermittelnden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2013 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2013 (S 7170 A - 69 - St 16)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2013 (S 2121 A - 32 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2013 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2013 (S 3812b A - 03 - St 119)

Zur Behandlung stimmrechtsloser Vorzugsaktien im Rahmen der Poolregelung nach § 13b Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 und § 13b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 ErbStG bitte ich folgende Rechtsauffassung zu vertreten: S schenkt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2013 (S 2244 A - 61 - St 215)

Der Ausfall von Darlehen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährt hat, führt in Höhe des Nennwertes zu (nachträglichen) Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, wenn es sich um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.08.2013 (S 2337 A - 35 - St 211)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „Nichtselbständiger Arbeit” im Sinne des § 19 EStG dem Lohnsteuer-Abzug (etwas anderes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2013 (S 0305 A - 2 - St 23)

Einsprüche gegen die Erteilung der Steueridentifikationsnummer nach § 139b AO (IdNr.) sind nach § 357 Abs. 2 Satz 1 AO an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten. Eine Musterklage gegen die Erteilung der IdNr. war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2013 (S 0186 A - 6 - St 53)

Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i. S. d. § 67 AO begründen. Üben sie darüber hinaus auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten aus, ist gesondert zu prüfen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2013 (S 0177 A - 6 - St 53)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2013 (S 2241a A - 7 - St 213)

Die Anwendung des § 15a EStG bei mehrstöckigen Personengesellschaften gestaltet sich insbesondere hinsichtlich der Ermittlung des maßgeblichen Kapitalkontos i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG und des nach § 15a Abs. 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2013 (S 0171 A - 139 - St 53)

Die Vermittlung und Weiterentwicklung von ganzheitlichen und prozessorientierten Management- und Qualitätsentwicklungsverfahren sowie die Betreuung von deren (steuerbegünstigten) Anwendern sind keine steuerbegünstigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.2013 (S 2444 A - 2 - St 212)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft 2009 % 2010 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.08.2013 (S 7185 - 34/20 - St 181)

Der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit ist gesetzlich nicht definiert. Er umfasst nach der Rechtsprechung diejenigen Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz ausdrücklich als ehrenamtlich genannt werden, Tätigkeiten, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.07.2013 (S 7200 - 280 - St 182)

Nicht zum Entgelt gehörende durchlaufende Posten liegen vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt. Zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.08.2013 (S 7240 - 56 - St 184)

Für fotografische Leistungen findet grundsatzlich der Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG Anwendung. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG unterliegen jedoch die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.01.2013 (S 0320 A - 1 - St 24)

Die gleich lautenden Erlasse vom 02.01.2009 über die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2008 und über die Fristverlängerungen sind im BStBl 2009 I, S. 29 veröffentlicht. Ergänzt wurden die Regelungen zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2013 (S 0338 A - 2 - St 25)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2013 (S 2240 A - 32 - St 213)

Eine Anlagegesellschaft in Form einer GmbH & Co KG hat ihren Gesellschaftszweck darin, auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen zu erwerben. Die KG wird die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2013 (S 0170 A - 50 - St 53)

Grundsätzlich können alle steuerbegünstigte Zweck, soweit dies tatbestandlich möglich ist, auch im Ausland verwirklicht werden. Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuerbegünstigung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2013 (S 7359 A - 37 - St 113)

Für Unternehmer besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich die in einem anderen Staat durch ein dort ansässiges Unternehmen in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge über eine zentrale Erstattungsstelle vergüten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2013 (S 2244 A - 37 - St 215)

Der Bundesfinanzhof orientiert sich in seinen Entscheidungen zur Berücksichtigung von Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG bisher strikt an den im Gesellschaftsrecht normierten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2013 (S 2244 A - 41 - St 215)

Das Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft gliedert sich gem. § 266 Abs. 3 HGB wie folgt: Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Gewinnvortrag/Verlustvortrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Im [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.08.2013 (S 4400/25 - St 345)

Im Bundesgesetzblatt 2013 I Nr. 32 vom 29. Juni 2013 S. 1809 ist das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 verkündet worden. Mit Art. 26 dieses Gesetzes wird das [...]