Nachdem mit dem 1. Gesetz zur Modernisierung von Rat und Verwaltung in NRW (GVBL. NW 1999, Seite 386) der Gesetzgeber die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) als neue Rechtsform für gemeindliche Betätigungen in NRW eingeführt hat, wird - insbesondere im Rahmen von Anträgen auf verbindliche Auskunft - immer wieder gefragt, ob die Umwandlung eines als Regie- oder Eigenbetrieb oder einer als eigenbetriebsähnliche Einrichtung einer Gebietskörperschaft geführten Betriebes gewerblicher Art in eine AöR steuerrechtlich zu Buchwerten erfolgen kann.

Bisher hat die OFD dazu die Auffassung vertreten, dass bei einer am Einzelfall orientierten Betrachtung eine analoge Anwendung der Vorschriften des UmwStG zugelassen werden könne, wenn sichergestellt sei, dass eine Besteuerung der stillen Reserven auf Dauer gewährleistet sei und mit der Gestaltung auch keine sonstigen steuerlichen Vorteile erreicht würden, die sich ohne diese Gestaltung nicht eröffnen würden.

Nach der Entscheidung des BFH vom 12.01.2011 in dem Verfahren I R 112/09 kann an dieser Auffassung nicht mehr festgehalten werden.