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OFD Münster - Verfügung vom 15.12.2011 (akt. Kurzinfo ESt 25/2011)

Die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und - damit einhergehend - der Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes wirft auch für den steuerlichen Familienleistungsausgleich einige Rechtsfragen auf. Die Fragen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.12.2011 (akt. Kurzinfo ESt 2/2007)

Unterhaltsleistungen können nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn die unterstützte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt und bedürftig ist. Bei der Prüfung der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.03.2011 (S 2729 - 225 - St 13 - 33)

Der DAV hat u. a. den Zweck, das Bergsteigen und alpine Sportarten zu fördern und zu pflegen. Der DAV besteht aus verschiedenen Sektionen. Sektion des DAV kann auf Antrag jede rechtsfähige, gemeinnützige Vereinigung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.04.2011 (Kurzinfo ESt 06/2011)

Beschäftigte der Bundeswehr erhalten unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen einer sogenannten Härtefallregelung des § 11 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.01.2011 (akt. Kurzinfo KSt 2/2010)

Mit Beschluss vom 17.11.2009 (I BvR 2192/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren des § 36 Abs. 3 und 4 KStG i. d. F. des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.04.2011 (Kurzinfo ESt 09/2011)

Die Hapimag AG (Hapimag) als ein in 1963 gegründetes Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ist ein Anbieter von Ferienwohnrechten (Ferienhäuser und Ferienapartments) in 16 Ländern. Das Geschäftsmodell der Hapimag sieht [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.04.2011 (Kurzinfo ESt 10/2011)

Der BFH hat mit Urteil vom 30.06.2010. (Az.: VI R 35/09) entschieden, dass ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII unabhängig von der im Sozialrecht geltenden Verschonungsregelung bei der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.04.2011 (S 2223 - 19 - St 13 - 31)

Das BMF-Schreiben vom 24.03.2011 regelt in den Abschnitten III. und IV., dass Zuwendungen, die an nicht steuerbegünstigte Spendensammler oder an - nicht mildtätige - steuerbegünstigte Körperschaften geleistet werden, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.03.2011 (S 2172 - 12 - St 12 - 33 (Ms))

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 1. August 2004 (BGBl 2004 I S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) - sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.03.2011 (S 2242 - 21 - St 12 - 33 (Ms))

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Beteiligung an einer Komplementär-GmbH eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, ist davon auszugehen, dass die Beteiligung nicht generell zum funktional [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.04.2011 (S 7175 - 70 - St 44 - 32)

Kann eine volljährige Person auf Grund einer psychischen Krankheit, einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.04.2011 (Kurzinfo USt 8/2011)

Mit BMF-Schreiben vom 07.04.2011 wird unter Änderung des Abschnitts 4.17.1 Abs. 1 bis 3 UStAE zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG bei der Beförderung von kranken und verletzten Personen Stellung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.04.2011 (akt. Kurzinfo KSt 4/2009)

Der BFH hat mit Urteil vom Urteil vom 14.01.2009 (BStBl 2009 II S. 647) entschieden, dass Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen keine Gewinnminderungen i. S. des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.05.2011 (S 2334 - 10 - St 22 - 31)

Der BFH hat mit drei Grundsatzurteilen vom 11.11.2010 (VI R 21/09 , BStBl 2011 II S. 383, VI R 27/09, BStBl 2011 II S. 386, und VI R 41/10, BStBl 2011 II S. 389), in denen es um die Besteuerung von Tankkarten, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.04.2011 (akt. Kurzinfo KSt 10/2008)

Das BMF-Schreiben regelt differenziert die Behandlung von Dividenden aus EU-Staaten und den EWR Staaten Island und Norwegen in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2003Tz. 6 des BMF-Schreibens unterscheidet zwischen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.05.2011 (Kurzinfo ESt 14/2011)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG gelten auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV-Beiträge) eines steuerlich zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 31.05.2011 (Kurzinfo Verfahrensrecht 7/2011)

Mit Urteil vom 30.01.2008 (7 K 99/06 F) hat das FG Münster entschieden, dass der Steuerbürger keinen Anspruch darauf hat, dass sein Steuerbescheid „hinsichtlich sämtlicher in der aktuellen Beilage zum BStBl II [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.06.2011 (Kurzinfo ESt 16/2011)

Nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a) EStG kann ein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden, wenn der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut in den dem Wirtschafsjahr des Abzugs folgenden drei [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.01.2011 (Kurzinfo KSt 1/2011)

Schulfördervereine (auch Elternfördervereine) wurden in früheren Jahren oftmals nur gegründet, um Mittel für zusätzliche Arbeits-/Lernmittel für den Schulunterricht zu beschaffen (z. B. Anschaffung von weiteren [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.01.2011 (Kurzinfo ESt 1/2011)

Werden Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber (z. B. ausländische Muttergesellschaft) zeitlich befristet an ein verbundenes Unternehmen (z. B. inländische Tochtergesellschaft) entsandt, sind für die Frage des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.06.2011 (Kurzinfo ESt 18/2011)

Die Neuregelung gilt nach § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i. d. Fassung des JStG 2010 erstmals für Verluste, für die nach dem 13.12.2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird. Durch [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.07.2011 (akt. Kurzinfo ESt 20/2011)

In den Finanzämtern gehen vermehrt Einsprüche ein, mit denen - in Anlehnung an die reisekostenrechtliche Regelungen anderer Bundesländer - für durch Auswärtstätigkeit veranlasste Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.07.2011 (S 1300 - 169 - St 45 - 32)

Auf dem deutschen Immobilienmarkt treten zunehmend nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaften als Investoren auf. Sie erwerben - in teilweise sehr großem Umfang - im Inland belegenen Grundbesitz und erzielen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.07.2011 (akt. Kurzinfo KSt 5/2011)

Nachdem mit dem 1. Gesetz zur Modernisierung von Rat und Verwaltung in NRW (GVBL. NW 1999, Seite 386) der Gesetzgeber die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) als neue Rechtsform für gemeindliche Betätigungen in NRW [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.11.2011 (S 2214 - 40 - St 22 - 31)

Seit den 90er Jahren werden Versicherungsmodelle angeboten, bei denen dem Anleger eine zusätzliche private Altersversorgung in Aussicht gestellt wird, die er durch Bankkredit und Steuerersparnisse finanziert. Der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.11.2011 (Kurzinfo USt 17/2011)

Die Pannenhilfe an Lastkraftwagen stellt eine sonstige Leistung gem. § 3 Abs. 9 UStG dar, deren Ort sich in den Fällen, in denen der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist und die Leistung für den unternehmerischen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.11.2011 (akt. Kurzinfo ESt 24/2006)

Bei Einsprüchen von den an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligten Arbeitgebern bzw. deren Arbeitnehmern mit der Begründung, die Arbeitgeber- bzw. die Arbeitnehmerumlagen seien kein [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.12.2011 (Kurzinfo ESt 34/2011)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.12.2011 (Kurzinfo ESt 35/2011)

Mit dem Urteil vom 09.08.2011 (BStBl 2011 II S.875) hat der BFH entschieden, dass der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich kein neben dem Praxiswert stehendes Wirtschaftsgut darstellt. Erwirbt daher [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.12.2011 (akt. Kurzinfo KSt 8/2008)

Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.12.2011 (Kurzinfo Grundbesitzbewertung 5/2011)

Die Änderungen des Bewertungsgesetzes hinsichtlich der Feststellung von Grundbesitzwerten aufgrund der Steuervereinfachungsgesetzes vom 01.11.2011 und des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 07.12.2011 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.01.2011 (akt. Kurzinfo KSt 3/2010)

Gem. § 38 Abs. 5 ff. KStG erfolgt die Nachversteuerung des EK 02 durch die Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags, der grds. ratierlich in 10 gleichen Jahresraten von 2008 - 2017 von der Körperschaft zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.02.2011 (Kurzinfo ESt 3/2011)

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010 ( BStBl 2010, I 1394) wurde mit § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG klarstellend geregelt, dass erhaltene Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG zu versteuern sind. Nach § 52a Abs. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.02.2011 (akt. Kurzinfo ESt 2/2007)

OFD Münster - Verfügung vom 25.03.2011 (Kurzinfo Int. St. 3/2011)

Der BFH stellt in seinem Urteil vom 05.05.2010 fest, dass eine Beschränkung des Abzugs von unmittelbaren Betriebsausgaben/Werbungskosten nicht zulässig ist. Ebenso darf nur der gesetzliche Steuersatz des § 50a EStG auf [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.03.2011 (akt. Kurzinfo KSt 10/2008)

OFD Münster - Verfügung vom 25.03.2011 (Kurzinfo Int. St. 4/2011)

Es kommt immer wieder vor, dass beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger einen (nachträglichen) Antrag auf Berücksichtigung von Kosten im Zusammenhang mit dem Steuerabzug nach § 50a EStG beim [...]