OFD Münster - Verfügung vom 18.02.2011
akt. Kurzinfo ESt 2/2007
Normen:
EStG § 33a Abs. 1;

OFD Münster - Verfügung vom 18.02.2011 (akt. Kurzinfo ESt 2/2007) - DRsp Nr. 2011/80082

OFD Münster, Verfügung vom 18.02.2011 - Aktenzeichen akt. Kurzinfo ESt 2/2007

DRsp Nr. 2011/80082

Normenkette:

EStG § 33a Abs. 1;

Unterhaltszahlungen; Prüfung der sog. Erwerbsobliegenheit

Unterhaltsleistungen können nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn die unterstützte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt und bedürftig ist. Bei der Prüfung der Bedürftigkeit wurde gefordert, dass die unterhaltene Person zunächst ihre Arbeitskraft einzusetzen hatte (sog. Erwerbsobliegenheit).

Der BFH hat entgegen dieser Verwaltungsauffassung mit Urteil vom 18.05.2006 (Az: III R 26/05, BStBl 2007 II S. 108) entschieden, dass bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, die sog. Erwerbsobliegenheit nicht mehr zu prüfen ist. Liegen die weiteren Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG vor, ist die Bedürftigkeit der unterstützten Person typisierend zu unterstellen. Die Regelung in R 33a. 1 Abs. 1 Satz 4 EStR ist für Inlandsfälle weiter anzuwenden.