OFD Münster - Verfügung vom 18.02.2013
akt. Kurzinfo LSt-Außendienst 2/2013

OFD Münster - Verfügung vom 18.02.2013 (akt. Kurzinfo LSt-Außendienst 2/2013) - DRsp Nr. 2013/80429

OFD Münster, Verfügung vom 18.02.2013 - Aktenzeichen akt. Kurzinfo LSt-Außendienst 2/2013

DRsp Nr. 2013/80429

Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs

Elektronische Fahrtenbücher bzw. elektronische Fahrtenbuchprogramme werden von der Finanzverwaltung weder zertifiziert noch zugelassen. Eine derartige Zertifizierung/Zulassung könnte sich auch immer nur auf eine bestimmte Programmversion beziehen, weil bei einer Versionsänderung zertifizierungs-/zulassungsschädliche Änderungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

Selbst wenn die technischen Voraussetzungen für die Führung eines ordnungsgemäßen elektronischen Fahrtenbuchs erfüllt werden, setzt die Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuchs als ordnungsgemäß auch voraus, dass die Hard- und Software ordnungsgemäß bedient werden und das Fahrtenbuch hinterher alle von der BFH-Rechtsprechung und der Finanzverwaltung - insbesondere in R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 LStR - geforderten Angaben enthält.

Die Prüfung, ob ein elektronisches Fahrtenbuch als ordnungsgemäß anzuerkennen ist, kann deshalb immer nur für den jeweiligen Einzelfall erfolgen.

Im Urteil vom 01.03.2012, BStBl 2012 II S. 505, führt der BFH aus: