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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.11.2011
S 7200 - 206 - St 171

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.11.2011 (S 7200 - 206 - St 171) - DRsp Nr. 2011/80568

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 01.11.2011 - Aktenzeichen S 7200 - 206 - St 171

DRsp Nr. 2011/80568

Zuwendungen aus öffentlichen Kassen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft; (Ergänzung zum BMF-Schreiben vom 17. Mai 1974 - IV A 2 - S 7200 - 17/74 -, BStBl 1974 I S. 390)

Hiermit übersende ich die überarbeitete Übersicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem nichtsteuerbaren Vorgang weise ich auf S 7100 Karte 11 zu § 1 Abs. 1 UStG hin.

Das bisherige Karteiblatt S 7200 Karte 14 (Kontroll-Nr. 1128) ist durch dieses Karteiblatt zu ersetzen.

Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (Stand: 1. November 2011)

I redaktionelle Änderungen

II Neuregelungen

Art der Zuwendung Rechtsgrundlage Umsatzsteuerliche Beurteilung Bereits getroffene Entscheidung
1. Beihilfe der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - BEF - (vormals BALM) für verbilligte Abgabe von Butter für den direkten Verbrauch Verschiedene EG-VO’en beim Beihilfeempfänger: zusätzliches Entgelt Abschn. 150 Abs. 6 Beispiel 3 UStR 2008
2. Zuschuss zur Anpassung an die Markterfordernisse im Bereich der Geflügelwirtschaft Keine (freiwillige Zahlungen von den Stabilisierungsfonds) echter Zuschuss bzw. Entgelt von dritter Seite; Näheres bei OFD erfragen
3. Beihilfe an Verarbeiter von Hülsenfrüchten