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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.12.2011 (S 2242 - 94 - St 221/St 222)

Veräußert der Steuerpflichtige seinen Betrieb oder gibt ihn auf und hat er im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist ein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG auf Antrag nur [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.11.2011 (S 2350 - 32 - St 215)

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Hierzu können nach § 9 Abs. 5 EStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auch Bewirtungsaufwendungen eines [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.12.2011 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.12.2011 (S 2230 - 12 - St 282)

Nach dem BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 (BStBl 1989 II S. 784) und vom 21. Juni 1989 (BStBl 1989 II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 2 Abs. 1 der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.01.2011 (S 2706 - 290 - St 241)

Nach § 4 Abs. 4 KStG gilt die Verpachtung eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) als BgA. Verpachtung eines BgA ist jede entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten, die beim Verpächter einen BgA [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.03.2011 (S 7015 - 14 - St 171)

Das Bundesministerium der Finanzen hat das Inhaltsverzeichnis des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) in der zum sofortigen Download bereitgestellten aktuellen, konsolidierten Fassung mit den jeweiligen Inhalten [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.05.2011 (S 2244 - 110 - St 244)

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 (BStBl 2010 II S. 220) und Beschluss vom 18. März 2010 (BStBl 2010 II S. 627) hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 16.03.2011 (S 7105 - 94 - St 171)

Das BFH-Urteil vom 22. April 2010, V R 90/09, bitte ich, in gleichgelagerten Einzelfällen (mittelbare Beteiligung durch mehrere Personen, ohne Stimmbindungs- oder Beherrschungsvertrag), in denen sich sowohl der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.03.2011 (S 7238 - 28 - St 183)

Bei Gastspieldirektionen handelt es sich um Unternehmen, bei denen der Unternehmer nicht vermittelnd als Makler zwischen Künstler und Veranstalter auftritt, sondern im eigenen Namen Künstler „einkauft” und dann das [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.04.2011 (S 0622 - 889 - St 141)

Das Finanzamt ist grundsätzlich gehalten, den Fortgang des Einspruchsverfahrens zu fördern und es möglichst rasch abzuschließen. Ein Verfahrensstillstand ohne gesetzliche Grundlage verstößt gegen das ungeschriebene [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.05.2011 (G 1400 - 275 - St 254)

Städtebauliche Verträge dienen als Instrument kooperativen Verwaltungshandelns der Einbringung und Nutzbarmachung privater Initiativen in die Stadtentwicklung. Wenn eine Gemeinde personell und finanziell nicht in der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.05.2011 (S 7433 - 4 - St 183)

Unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 UStG kann die Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder erlassen werden. Die abschließende Entscheidung über [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.04.2011 (S 7100 - 445 - St 171)

Unternehmer, die freie Mitarbeiter (z. B. Handelsvertreter oder Berater) beschäftigen, überlassen ihren freien Mitarbeitern statt einer Kostenerstattung auf Kilometerbasis häufig ein Fahrzeug kostenfrei zur Nutzung. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.04.2011 (S 7100 - 174 - St 171)

Kommunale Wasserversorgungsunternehmen sind Betriebe gewerblicher Art von Gemeinden oder Kapitalgesellschaften, an denen die Gemeinden beteiligt sind. Sie erbringen unabhängig von der Rechtsform steuerbare und [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.03.2011 (S 7330 - 25 - St 181)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.05.2011 (S 2720 - 2 - St 242)

Die Wirtschaftsförderung gehört nicht zum Kreis der begünstigten Dauerverlustgeschäfte des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG. Sie ist vielmehr durch die Befreiungsvorschriften der § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG und § 3 Nr. 25 GewStG [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 11.04.2011 (S 2750a - 18 - St 242)

Mit Urteil vom 14. Dezember 2006 (Az. 6 K 201/05, EFG 2007, S. 611) hat das FG Niedersachsen entschieden, dass § 8b Abs. 2 KStG auch schon für Zeiträume vor 2001 auf verdeckte Einlagen anzuwenden ist. Es handelt sich [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.06.2011 (G 1450 - 1 - St 254)

Bei der Bearbeitung von Einsprüchen gegen Gewerbesteuerzerlegungsbescheide (§ 347 Abs. 1 Nr. 1 AO) bittet die OFD folgendes zu beachten: Nach § 360 Abs. 3 AO sind Dritte, die an einem streitigen Rechtsverhältnis [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.05.2011 (S 7300 - 628 - St 173)

Die in § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aufgeführten Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug müssen insgesamt erfüllt sein. Nach dem BFH-Urteil vom 19. April 2007 - V R 48/04 - ( BStBl 2009 II S. 315) trägt der den [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.05.2011 (S 7174 - 9 - St 181)

§ 4 Nr. 17b UStG befreit die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind. Das BMF-Schreiben vom 7. April 2011, BStBl 2011 I, S. 306, regelt klarstellend die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.06.2011 (S 2706 - 180 - St 241)

Die Kfz-Innungen werden mit dem Verkauf von AU-Plaketten an die nach § 47a Abs. 2 StVZO anerkannten Werkstätten im Regelfall wirtschaftlich tätig. Die Kfz-Innungen sind nur insoweit hoheitlich tätig, als sie die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.06.2011 (S 2742 - 202 - St 242)

Bei Eintritt einer finanziellen Krise einer Kapitalgesellschaft wird häufig durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ganz oder teilweise auf eine bestehende Pensionsanwartschaft verzichtet. Hinsichtlich der allgemeinen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.11.2011 (S 7200 - 206 - St 171)

Hiermit übersende ich die überarbeitete Übersicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.11.2011 (S 7220 - 31 - St - 183)

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.11.2011 (S 7100 - 491 - St 171)

Ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss (FwZ) ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Waldbesitzern, der den Zweck verfolgt, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen zu verbessern, insbesondere die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 16.02.2011 (S 7168 - 113 - St 173)

Nach dem niedersächsischen Bestattungsgesetz (BestattG) vom 8. Dezember 2005, Nds. GVBl. 2005 S. 381, ist in Niedersachsen die Beisetzung von Urnen mit der Asche Verstorbener zwischen den Wurzeln von Bäumen in sog. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.01.2011 (S 2246 - 22 - St 224)

„Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Der Laborarzt erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.02.2011 (S 4500 - 156 - St 261)

Nach § 23 Abs. 4 GrEStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 (BGBl 1996 I S. 2049) sind die §§ 8 Abs. 2 und 11 Abs. 1 GrEStG erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 verwirklicht [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.01.2011 (S 7106 - 283 - St 171)

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) erbringt eine Vermietungsleistung nur dann als Unternehmerin, wenn sie im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) tätig ist (§ 2 Abs. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.02.2011 (S 0130 - 15 - St 142)

Die gewerberechtlichen Bestimmungen enthalten keine ausdrückliche Auskunftsermächtigung im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Die Mitteilung von steuerlichen Pflichtverletzungen und von Abgaberückständen sowie das [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.12.2011 (S 7118 - 21 - St 184)

Infolge der Liberalisierung des Luftverkehrs in der EU können auch im EU-Ausland ansässigen Luftverkehrsunternehmen Streckengenehmigungen zur Durchführung von inländischen Personenbeförderungsleistungen erteilt werden. [...]