OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.06.2012
S 7100 - 441 - St 171

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.06.2012 (S 7100 - 441 - St 171) - DRsp Nr. 2012/80661

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 14.06.2012 - Aktenzeichen S 7100 - 441 - St 171

DRsp Nr. 2012/80661

Umsatzsteuer; Steuersatz bei Restaurationsleistungen

Die Erörterungen auf Bundesebene über die Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 8. Juni 2011 - XI R 37/08 -, 30. Juni 2011 - V R 3/07, V R 35/08, V R 18/10 -, 12. Oktober 2011 - V R 66/09 - und 23. November 2011 - V R 6/08 - zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken sind noch nicht abgeschlossen. Gleichwohl können Sie die BFH-Rechtsprechung in eindeutigen Fällen bereits vorab anwenden und Anträgen und Einsprüchen stattgeben.

Eindeutige Fälle sind

  • die Abgabe von Speisen an einem Imbissstand, bei dem lediglich Ablagebretter, Verzehrtheken und Stehtische vorhanden sind und

  • die Abgabe von Nachos und Popcorn in einem Kino, bei dem das mit Tischen und Sitzgelegenheiten ausgestattete Foyer lediglich Treffpunkt und Warteraum ist.