Zu 1. Mietvertrag und dauernde Last

Das FG Nürnberg hat mit Urteil vom 11.12.1997 Az. IV 126/96 erneut entschieden, daß die in Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung getroffenen Vereinbarungen einer dauernden Last und eines Mietverhältnisses auf Lebenszeit eine mißbräuchliche Gestaltung darstellen. Das Mietverhältnis wurde deshalb steuerlich nicht anerkannt; die als dauernde Last vereinbarten Leistungen wurden nur insoweit als Sonderausgaben berücksichtigt, als sie die „Mietzahlungen” übersteigen (vgl. auch FG Nürnberg vom 19.10.1995, EFG 1996 S. 279).

Da die Kläger gegen das Urteil Revision eingelegt haben (Az. beim BFH IX R 8/98), ruhen gleichgelagerte Einspruchsverfahren kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO). Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung kann gewährt werden.

Zu 2. Außergewöhnliche Instandhaltungsaufwendungen als dauernde Last

Das FG Nürnberg hat mit Urteil vom 19.03.1998 Az. IV 215/97 entschieden, daß auch außergewöhnliche Instandhaltungsaufwendungen des Eigentümers für eine von den wohnungsberechtigten Eltern genutzte Wohnung als dauernde Last abziehbar sind.