OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.11.2004
S 7131 - 145/St 43

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.11.2004 (S 7131 - 145/St 43) - DRsp Nr. 2008/88339

OFD Nürnberg, Verfügung vom 23.11.2004 - Aktenzeichen S 7131 - 145/St 43

DRsp Nr. 2008/88339

Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 2 und 3 UStG; ; Unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Abonnements an Mitarbeiter; Kostenlose Abgabe von Kennziffern-Zeitschriften, berufsständischen Zeitschriften u.ä. Publikationen

1. Kostenlose oder verbilligte Abgabe von Abonnements an Mitarbeiter

Zeitschriftenverleger bieten ihren Mitarbeitern häufig verbilligte Zeitschriften-Abonnements an, für die lediglich ein Entgelt in Form von Zustellgebühren zu entrichten ist. Hierbei handelt es sich um entgeltliche Lieferungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist zu überprüfen, ob die gezahlte Zustellgebühr niedriger ist als die nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG anzusetzende Bemessungsgrundlage. Dabei ist die nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG anzusetzende Mindestbemessungsgrundlage nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH auf den marktüblichen Preis (= Abonnementspreis) begrenzt (Abschn. 158 Abs. 1 S. 4 UStR 2000).