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FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2001
6 K 5206/98 K
Normen:
KStG § 14 ; KStG § 27 Abs. 1 ; KStG § 27 Abs. 3 ; KStG § 37 Abs. 2 ; KStR 1995 Abschn. 59 Abs. 4 Satz 4; KStR 1995 Abschn. 92 Abs. 3 Satz 5; KStR 1995 Abschn. 92 Abs. 3 Satz 6;
Fundstellen:
EFG 2001, 917
GmbHR 2001, 839

Organschaft; Mehrabführung; Herstellung der Ausschüttungsbelastung; Zeitpunkt der Herstellung der Ausschüttungsbelastung - Mehrabführung bei Organschaft und vororganschaftlicher Geschäftsvorfall

FG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2001 - Aktenzeichen 6 K 5206/98 K

DRsp Nr. 2001/8725

Organschaft; Mehrabführung; Herstellung der Ausschüttungsbelastung; Zeitpunkt der Herstellung der Ausschüttungsbelastung - Mehrabführung bei Organschaft und vororganschaftlicher Geschäftsvorfall

1. Für eine Mehrabführung der Organgesellschaft an den Organträger ist die Ausschüttungsbelastung herzustellen, wenn sie auf einem vororganschaftlichen Geschäftsvorfall beruht. 2. Eine derartige Mehrabführung ist als andere Ausschüttung zu behandeln, da in der Zustimmung zum Gewinnabführungsvertrag kein Gewinnausschüttungsbeschluss gesehen werden kann. 3. Entgegen A 59 Abs. 4 Satz 4 i. v. m. A 92 Abs. 3 Sätze 5 und 6 KStR 1995 ist die Körperschaftsteueränderung für die Mehrabführung in dem Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem das Wirtschaftjahr endet, in dem die Ausschüttung erfolgt.

Normenkette:

KStG § 14 ; KStG § 27 Abs. 1 ; KStG § 27 Abs. 3 ; KStG § 37 Abs. 2 ; KStR 1995 Abschn. 59 Abs. 4 Satz 4; KStR 1995 Abschn. 92 Abs. 3 Satz 5; KStR 1995 Abschn. 92 Abs. 3 Satz 6;

Tatbestand:

Streitig ist, ob für eine "Mehrabführung" im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist.

Die Klägerin und die "A-AG" haben am 13./23. September 1991 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen, der seit dem 01. Oktober 1990 steuerlich wirksam ist.