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FG Hamburg - Urteil vom 27.12.2001 (IV 327/01)

Letztverbraucher im Sinne des Stromsteuergesetzes

I. Die Antragstellerin (Ast.) leistet als Versorger i.S.d. Stromsteuergesetzes (i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform v. 24.3.1999 - BGBl. I S. 378 im Folgenden: StromStG) Strom an [...]

FG Köln - Urteil vom 21.12.2001 (4 K 6549/97)

Anforderungen an eine Betriebsaufgabe

Im Streitfall betrieb der Kläger bis zum 31.7.01 eine Gaststätte als Einzelunternehmer. Ab dem 1.8.01 war er zusammen mit seinem Sohn jeweils zu 50 % Gesellschafter einer GmbH, die ebenfalls eine Gaststätte betrieb. [...]

FG Berlin - Beschluss vom 21.12.2001 (8 B 8408/01)

Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG

Die Antragstellerin vermietet mobile Kräne. Da einige Kunden der Antragstellerin die Auffassung vertreten, dass die von der Antragstellerin erbrachten Leistungen als Bauleistungen im Sinne des § 48 EStG einzuordnen [...]

FG München - Beschluss vom 21.12.2001 (15 V 2659/01)

Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb; Aussetzung der Vollziehung

Streitig ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ob bei summarischer Beurteilung Einkunftserzielungsabsicht vorliegt und deshalb von einkommensteuerrechtsrelevanten Verlusten aus Gewerbebetrieb auszugehen ist. I. [...]

FG München - Urteil vom 21.12.2001 (13 K 1644/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Entschuldigungsgründe: Unterlassen der erforderlichen Anhörung und der erforderlichen...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als Einzelunternehmer aus dem Betrieb einer Fahrschule und als Mitunternehmer an einer [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.12.2001 (1 K 776/00)

Aufwendungen für Auslandssprachkurse als Werbungskosten; Einkommensteuer 1998

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen für eine Sprachausbildung in Cork, Irland, als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2001 (I 143/01)

Solidaritätszuschlag: Abgabepflicht für Ausländer verfassungsgemäß

Streitig ist, ob von den Klägern, die keine deutsche Staatsangehörigen sind, ein Solidaritätszuschlag erhoben werden kann. Die Kläger sind ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (6 K 3030/97)

Scheinunternehmen; Geschäftssitz; Lieferung; Computer; Handy; Briefkasten; Vorsteuer; Unternehmer - Vorsteuerabzug bei Scheinunternehme...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A aus R . Streitig ist noch, ob der A der Vorsteuerabzug für 1993 aus Rechnungen einer B GmbH aus S' (im folgenden B) in Höhe von 506.072,74 DM zusteht. 1. Am 11. [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (6 K 1949/00)

Partnervermittlung; Leistungsort; Betriebstätte; Inland; Werbeleistung; Informationsüberlassung - Leistungsort bei Partnervermittlun...

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus den im Ausland (Paris und New York) abgeschlossenen Partnerschaftsvermittlungsverträgen im Inland ausgeführt wurden und daher steuerbar sind. Die Klägerin betreibt eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2001 (23 U 49/01)

Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für frühere Beratungsfehler

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unvollständigen Steuererklärungen für die Veranlagungszeiträume bis auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am verstorbene Ehemanns, der Gesellschafter [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (6 K 3030/97)

Scheinunternehmen; Geschäftssitz; Lieferung; Computer; Handy; Briefkasten; Vorsteuer; Unternehmer - Vorsteuerabzug bei Scheinunternehme...

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (1 K 1419/96)

Vermietung; Totalgewinnprognose; Einkünfteerzielungsabsicht; besonderer Umstand; Marktmiete - Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1992 streitig, ob hinsichtlich des verbilligt an Angehörige vermieteten Einfamilienhausgrundstücks der Kläger in E ...., [...]

FG München - Urteil vom 20.12.2001 (13 K 1734/99)

Berufliche oder private Gründe für einen Umzug; berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen als entscheidender Grund für den Wohnungswechsel;...

I. Der Kläger ist hauptberuflich bei einer Versicherungsgesellschaft im Außendienst tätig. Aus dieser Tätigkeit bezieht er - auch im Streitjahr 1995 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Jahren 1991-1993 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2001 (IV 471/98)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Bronzeskulpturen

Der Kläger ließ in Polen verschiedene Bronzeskulpturen gießen und beantragte am 18.10.1995, 21.12.1995, 11.03.1996, 09.09.1996, 09.12.1996 und 29.09.1997 bei der Abfertigungsstelle des Beklagten folgende Waren in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2001 (V 178/00)

Zusammenveranlagung - getrennte Veranlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und seine Ehefrau in den Streitjahren zusammen zu veranlagen sind. Für die Streitjahre reichte der Kläger am 17.3.1999 Einkommensteuererklärungen ein, in denen er [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.12.2001 (VI 145/01)

Umdeutung einer Einspruchsentscheidung

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin ist examinierte Krankenschwester und betreibt einen ambulanten Pflegedienst. In den Streitjahren [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2001 (3 K 3449/98)

Zollschuldnerschaft nach Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 2 ZK; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für Gold und Diamanten Einfuhrabgaben in der Person des Klägers entstanden sind. Ermittlungen des Zollfahndungsamts - Zweigstelle - ergaben, dass die Firma Handelsgesellschaft [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2001 (8 K 1862/01 E)

Anteilsveräußerung; Nachträgliche Anschaffungskosten; Eigenkapitalersetzendes Darlehen; Abfindung; Zusammenballung von Einkünften;...

Streitig sind die Besteuerung einer Abfindung sowie die Anerkennung eines Verlustes i.S.v. § 17 des Einkommensteuergesetzes -EStG-. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war seit [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2001 (4 K 4014/01 Z)

Milchmengen-Garantie-Verordnung; Erzeuger-Abrechnung; Strafbetragsregelung; Fristüberschreitung; Postlaufverzögerung; Verschulden;...

I. Die Klägerin ist eine Privatmolkerei. Mit Schreiben vom 10. April 2000 übersandte ihr der Beklagte Vordrucke für die Mitteilung nach § 11 Abs. 3 der Milchmengen-Garantie-Verordnung (MGV) bezüglich des [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2330/96)

Haftung des Gehilfen einer Steuerhinterziehung

Der Kläger ist Inhaber einer Einzelfirma mit Sitz in A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf der Grundlage von § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) als Haftungsschuldner für hinterzogene Einkommensteuer- [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2834/97)

Besteuerung von Entlassungsentschädigungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger im Streitjahr 1994 gewährte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Am 7. Mai 1993 hatte der Arbeitgeber des Klägers, die A-GmbH (GmbH) mit dem Betriebsrat eine [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 19.12.2001 (12 K 3387/99)

Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada als Rückfallklausel

Die Klägerin ist kanadische und englische Staatsangehörige. Seit Beginn der 80er Jahre hat sie ihren Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in A., wo sie als ... bei der kanadischen Botschaft angestellt ist. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2653/97)

Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug von Zuwendungen an Unterstützungskassen

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse. Der Kläger ist als Zahnarzt freiberuflich, die Klägerin als Verlegerin gewerblich tätig. Der Kläger hatte in den Streitjahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2001 (9 K 7766/00 E)

Spekulationsgeschäft; Entnahme; Anschaffung; Rückwirkung; StEntlG 1999/2000/2002; Verkaufsangebot; Veräußerung - Entnahme vor Inkrafttreten...

Die Klägerin war Alleineigentümerin des Grundstücks in 'A'. Das Grundstück gehörte seit längerem zu einem landwirtschaftlichen Betrieb und war hieraus zum 1. April 1992 zu einem Buchwert von 237.220 DM entnommen [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2001 (1 K 2241/01)

Flüchtigkeitsfehler des FA bei Auswertung eines Grundlagenbescheids; Einkommensteuer 1994 (2. Rechtsgang, früheres Az.: 1 K 3087/98...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl erzielt als selbständig tätiger Unternehmensberater gewerbliche Einkünfte. Außerdem ist er im Rahmen eines [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2001 (1 K 3110/00)

Aufzug in einem Einfamilienhaus grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Behindertenaufzug als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen sind. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2001 (1 K 4737/00)

Nichtzugelassenes Medikament zur Behandlung einer unheilbaren Krankheit als außergewöhnliche Belastung; Nichtzugelassenes Medikament...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Medikament als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2001 (2 K 191/00)

Nachweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsakts; Wiedereinsetzung bei unrichtiger Fristberechnung; Einkommensteuer 1996 und...

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage und materiell-rechtlich die Änderbarkeit von Steuerbescheiden. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2001 (2 K 285/01)

Eigenheimzulagenrechtlicher Begriff der Wohnung; ohne abschließbare Wohnungstüre keine eigenständige Wohnung; Eigenheimzulage

Die Klägerin hatte zusammen mit ihrem Ehemann und dessen Eltern eine Doppelhaushälfte erworben; die Klägerin verfügt über einen Miteigentumsanteil von 25 v. H. Durch entsprechende Baumaßnahmen entstand ein bautechnisch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2001 (2 K 4816/98 E)

Private Grundstücksveräußerung; Entgeltanteil; Sonstige Leistung; Nachbarwiderspruch; Wiederbeschaffungswert - Entgeltanteil für...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der an den Kläger gezahlte Kaufpreis für die Veräußerung eines Grundstückes zum Teil eine Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellt. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (4 K 2149/00)

Erpressungsgelder und Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen; Übertragung des halben Kinderfreibetrages

Der Kläger (geboren 06.01.1936) wurde im Streitjahr 1996 mit seiner am 06.4.1998 an einem Herzinfarkt verstorbenen Ehefrau G. (geb. 31.08.1913), deren Alleinerbe er auf Grund Erbvertrag vom 10.10.1960 wurde, zusammen [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (12 K 1214/96)

Für die Einkünfteerzielungsabsicht bei Leibrentenverträgen und bei Kapitaleinkünften gleichermaßen erforderliche Totalgewinnprognos...

Strittig ist, ob die Kläger auf lange Sicht trotz hoher Finanzierungskosten mit positiven Überschüssen aus einer Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag rechnen können. Dies ist u.a. davon abhängig, ob der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2001 (2 K 12 (XII) 589/97)

Ansparabschreibung - Eigenständige Ermittlung der Größenmerkmale für die Bildung einer Ansparabschreibung nach den Verhältnissen...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Betrieb im Jahre 1995 eine so genannte Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 EStG in seiner Gewinnermittlung berücksichtigen durfte und dies sodann im Streitjahr 1993 zusätzlich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2001 (1 K 2539/99)

Vergütung für Gebrauchtwagengarantie nicht umsatzsteuerpflichtig

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die der Kläger mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]

FG München - 19.12.2001 (l K 4737/00)

Außergewöhnliche Belastung: Medikamente ohne Zulassung

Zur Abgrenzung der Krankheitskosten von den steuerlich nicht zu berücksichtigenden vorbeugenden, lediglich gesundheitsfördernden Maßnahmen wird in Zweifelsfällen ein Nachweis der medizinischen Notwendigkeit durch [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (12 K 6068/97)

Für die Einkünfteerzielungsabsicht bei Leibrentenverträgen und bei Kapitaleinkünften gleichermaßen erforderliche Totalgewinnprognos...

FG Hessen - Urteil vom 18.12.2001 (8 K 6973/98)

Haftung; ohnsteuer; Arbeitgeber; Inland; Gemeinsamer Wohnsitz; Eheleute; Arbeitslohn; Wohnung; Gewöhnlicher Aufenthalt; Betriebstätte;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als inländischer Arbeitgeber i.S.d. § 42d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der damals gültigen Fassung für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer haftet. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.12.2001 (2 K 29/99)

Förderung der die Höchstbemessungsgrundlage des EigZulG übersteigenden Herstellungsaufwendungen nach § 7 FördG; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. 1996 kauften sie ein 1940 erbautes Einfamilienhaus in ... bei ..., das sie in der Folgezeit umbauten und modernisierten. Der Kaufpreis betrug [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2001 (15 K 4339/96 U)

Voraussetzungen für die Annahme eines Sammlungsstücks mit geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert

Streitig ist eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Lieferungen von Sammlungsstücken von völkerkundlichem Wert sowie von Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst. Der Kläger (Kl) ist Ozeanienkundler. Er betreibt [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2001 (3 KO 1/00)

Höhe der erstattungsfähigen Kosten des außergerichtlichen Vorverfahrens; Keine Besprechungsgebühr für Termin zur Akteneinsicht...

Der Erinnerungsführer (der Kläger) hatte am 6. April 1992 gegen den Erinnerungsgegner Nr. 1 (das Finanzamt -FA-) Klage erhoben und die Abänderung der Feststellungsbescheide vom 10. Dezember 1986 und 7. April 1987, [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.12.2001 (7 K 7499/00)

Möglichkeit der Beteiligung an Personengesellschaften schließt Steuerbegünstigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG nicht aus

Der Kläger ist eingetragener Verein, der seit Gründung im Jahr 1998 gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt. Er ist ein rechtlich selbständiger Kreisverband, der dem Verbandsstatus eines übergeordneten [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2001 (9 K 3063/96)

Ablaufhemmung bei Steuerfahndungsprüfung und Einleitung eines Steuerstrafverfahrens; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides wegen...

Streitig ist, in welcher Höhe den Klägern für den Umbau von zwei Lokalen Herstellungskosten entstanden sind. Der Kläger zu 1 ist als Holzbildhauer und Restaurator selbständig tätig. Zusammen mit der Klägerin zu 2 war [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2001 (15 K 8610/98 E)

Keine steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses bei verspäteter Offenlegung; Zurechnung einer mittelbaren vGA beim Gesellschafte...

I. Streitig sind die Berücksichtigung eines verdeckten Treuhandverhältnisses sowie die Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen, die von einem nahen Angehörigen vereinnahmt worden sind. Die damals 22-jährige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2001 (14 K 1769/97 E)

Arbeitslohn; Unbeschränkte Steuerpflicht; Auslandstätigkeit; DBA Italien 1925; Aufenthaltstage; Festsetzungsfrist; Hinterziehungsvorsatz;...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war von 1973 bis 1988 als Geschäftsführer der 'A'-GmbH bzw. der 'F'-GmbH, 'Deutschland', tätig, die 1983 zur 'F'-GmbH fusionierten. Die [...]

FG Niedersachsen - 18.12.2001 (14 K 275/98)

Betriebsaufspaltung schließt Betriebsbeendigung aus

Das FG geht davon aus, dass ein Besitzunternehmen zunächst auch ohne Betriebsunternehmen denkbar ist. Für die unechte Betriebsaufspaltung hat der BFH dies ausdrücklich bejaht (BFH v. 12.4.1991, BStBl II 1991, 773). Im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2001 (II 657/99)

Abzugsfähigkeit von Spenden bei Neuaufnahme in einen Golf-Club

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Spenden an einen Golfclub. Der im Jahr 1934 geborene Kläger erzielte als Friseurmeister in den Streitjahren 1988 und 1989 Einkünfte aus Gewerbetrieb (... Tsd. DM bzw. [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2001 (13 K 1533/01)

Anrechnung von Kirchenlohnsteuer - KiLSt -; begünstigender Verwaltungsakt; Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts,...

I. Der katholische (rk.) Kläger ist Partner einer konfessionsverschiedenen Ehe. Er zog mit seiner evangelischen (ev.) Ehefrau im Oktober 1997 von Baden-Württemberg nach Bayern um. Er bezieht 100 % der im [...]

FG Köln - Urteil vom 17.12.2001 (3 K 2338/01)

Marktstand auf dem Weihnachtsmarkt als Betriebsstätte

Streitig ist, ob der Marktstand der Beigeladenen auf dem Weihnachtsmarkt in ....... als Betriebsstätte anzusehen ist und der Stadt ......... deshalb ein Zerlegungsanteil am Gewerbesteuermessbetrag zusteht. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2001 (5 V 2776/01 A (U, AO))

Teilweise umsatzsteuerpflichtige Vermietung bei einem Sport- und Fitnesszentrum: Bindung an Aufteilungsmaßstab der Vorjahre

Die Antragstellerin betreibt einen sog. Sportpark in Räumlichkeiten, die sie von der Firma A angemietet hat. Die Sportanlage umfasst Tennis-, Badminton- und Squashplätze, Fitness-, Aerobic- und Gymnastikräume, Sauna [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2001 (1 K 5313/98 Kg)

Kein Anspruch eines geringfügig beschäftigten Grenzpendlers

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) als Grenzpendlerin und geringfügig Beschäftigter Kindergeld zu gewähren ist. Die Klin. ist Niederländerin. Sie ist mit einem Deutschen verheiratet, das Ehepaar lebt in ... , [...]