StraBEG § 7 S. 1 Nr. 1 lit. a § 8 Abs. 2 § 10 Abs. 3 S. 1, 2 ;
Fundstellen:
BB 2008, 936
BFH/NV 2008, 704
BFHE 219, 498
BStBl II 2008, 344
DB 2008, 741
NJW 2008, 1406
Vorinstanzen:
FG München, vom 31.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 3948/05
Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndungsprüfung; Reichweite der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG; teleologische Reduktion
BFH, Urteil vom 12.12.2007 - Aktenzeichen X R 31/06
DRsp Nr. 2008/4909
Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndungsprüfung; Reichweite der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG; teleologische Reduktion
»1. Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung hinsichtlich der Verdachtsmomente, in denen die Steuerfahndung für den Steuerpflichtigen erkennbar ermittelt.2. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG ist die Änderung oder Aufhebung der mit Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nur ausgeschlossen, wenn zugleich die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StraBEG vorliegen.3. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StraBEG sind dann nicht erfüllt, wenn zwar die in der strafbefreienden Erklärung ausgewiesenen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aus anderen als den im StraBEG genannten Gründen nicht mehr geahndet werden können, aber ein Ausschlussgrund i.S. des § 7 StraBEG vorliegt.«
Normenkette:
StraBEG § 7 S. 1 Nr. 1 lit. a § 8 Abs. 2 § 10 Abs. 3 S. 1, 2 ;
Gründe:
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