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BFH - Beschluss vom 28.12.2007 (V B 166/06)

I. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die B-GmbH als Rechtsnachfolgerin der H-GmbH & Co. KG. Unternehmensgegenstand der H-GmbH & Co. KG waren der Erwerb und die Bebauung von Grundstücken sowie deren [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2007 (IV B 6/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Grund, der nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, nicht --wie es § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2007 (V B 40/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt tätig und seit Mai 1996 alleiniger Liquidator der D-GmbH. Nach einem schriftlichen Hinweis über die mögliche Inanspruchnahme als Haftungsschuldner erließ [...]

BFH - Beschluss vom 28.12.2007 (III B 55/07)

I. In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) am 11. Dezember 2006 zum Verfahren 4 K 1367/01 erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt. Den in der [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2007 (IV B 124/06)

I. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels im Streit. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. 1. Bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) handelt es sich um [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2007 (IV B 3/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da es an den in § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Darlegungs-voraussetzungen fehlt. 1. Grundsätzliche Bedeutung/Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2007 (III B 154/06)

Behinderungsbedingte Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben vier gemeinsame Kinder, von denen das jüngste, die 1996 geborene Tochter, schwer behindert ist (GdB 100, [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2007 (VIII B 56/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 FGO nicht gemäß den [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2007 (VIII B 12/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. 1. Die Voraussetzungen der Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO sind nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2007 (III S 4/07)

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 20. Dezember 2006 III E 7/06 die Erinnerung des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2007 (VIII B 39/07)

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde --soweit nicht [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2007 (IX B 168/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht (FG) habe [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (V R 70/05)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH; Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts; Vorliegen von Wettbewerbsverzerrunge...

I. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Grundstücks-Vermietungsgesellschaft (GmbH & Co. KG), ihre Umsätze aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (III R 87/03)

Der Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld für den Zeitraum vor 2005 setzt nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2007 III R [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2007 (III R 56/04)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Eigentümer eines aus den Flurstücken A und B bestehenden Grundstücks. Auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (IX B 194/07)

I. Die Anfang Februar 2007 mit zwölf Gesellschaftern gegründete Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gewerbe im April bzw. Juni 2007 bei der zuständigen [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (I B 68/07)

I. Die Beteiligten streiten in einem Gesamtkomplex um die Zulässigkeit von Auskunftsersuchen bzw. Mitteilungen an verschiedene ausländische Finanzbehörden; Gegenstand des angefochtenen Urteils ist eine bisher nicht [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (IX B 149/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (IX B 178/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Der Kläger macht zu Unrecht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2007 (V R 62/06)

Steuerfreiheit für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1993 bis 1996 für eine GmbH tätig, die es ihrerseits übernommen hatte, für den Vertrieb von Kapitalbeteiligungen im Immobilienbereich zu sorgen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (VI B 68/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Kriminalbeamter, beteiligte sich im Streitjahr 2001 an einem Einsatz der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der Aktion 'Beteiligung von [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (I B 91/07)

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) über die Möglichkeit einer jetzigen GmbH und vormaligen LPG, nach zwei formwechselnden Umwandlungen einen für die LPG festgestellten [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2007 (I B 147/07)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über Körperschaftsteuer 1999. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit April 1999 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH, die im [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (I R 15/07)

Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb/Zweckbetrieb; Förderung der Tierzucht durch Veranstalten von Trabrennen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck die Förderung der Traberzucht, insbesondere durch Veranstalten von Trabrennen, ist. Der Hauptverband für Traberzucht [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (VIII R 14/06)

Verkauf eines schuldrechtlichen Optionsrechts zum Kauf von Kapitalgesellschaftsanteilen kann zu einem nach § 17 EStG steuerbaren Gewinn...

I. In der Sache ist streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Kauf-Optionsrechts auf den Erwerb von GmbH-Anteilen nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerpflichtig ist. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (VII B 287/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und wieder aufgehoben worden war. Wegen Nichtabführung fälliger Lohnsteuern nahm der [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (VIII B 118/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Nichtzulassungsbeschwerde zwar fristgerecht eingelegt, aber nicht innerhalb der bis zum 24. Oktober 2007 verlängerten Begründungsfrist [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (IX R 50/06)

Keine Inanspruchnahme von AfA im Jahr der Aufhebung des Kaufvertrags über Teileigentum an einer Gewerbeeinheit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb durch notariellen Kaufvertrag im Dezember 1996 einen ideellen Miteigentumsanteil, verbunden mit dem noch zu bildenden Teileigentum an einer ca. 110 qm großen (zu [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (I R 83/06)

Spende an Kirchengemeinde als vGA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Spenden der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an eine Religionsgemeinschaft als verdeckte Gewinnausschüttungen i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (II R 22/06)

I. X, Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), sowie Y, Bruder des X, waren je zur Hälfte mit einer Stammeinlage von jeweils 25 000 DM an einem ...unternehmen in der Rechtsform einer GmbH beteiligt. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (IX R 44/06)

I. Die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Miteigentümer der Wohnung A, die sie seit 2001 zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Die Klägerin ist darüber hinaus [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (X B 34/07)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet, weil die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (VIII B 43/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) halten die Rechtsfrage für klärungsbedürftig, ob Beratungskosten im Rahmen der Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (III S 33/07)

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 8. August 2007 III B 126/06 die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen die Fristsetzung nach § 79b der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (VIII B 206/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 FGO sind nicht gegeben. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (II R 65/06)

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), zum steuerlich maßgeblichen Zeitpunkt eine Aktiengesellschaft, hielt 81 v.H. der auf den Inhaber lautenden Stückaktien an der X-AG mit Sitz der [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (I B 189/07)

I. Das Finanzgericht hat eine Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Die vom 9. [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (I S 9/07)

I. Die Rügeführerin begehrt die Fortführung von zwei von ihr eingeleiteten und durch Beschlüsse des Finanzgerichts (FG) abgeschlossenen Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung. In diesem Zusammenhang legte sie zwei [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (I R 66/06)

Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden...

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 1996 die Verwaltung von Vermögen sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Ausland. Ihre alleinige [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (I R 52/07)

Erstmalige Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F.; Minderungspause als bewusste, verfassungsrechtlich...

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Körperschaftsteuerminderung nach § 37 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) vom 20. [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (II R 34/06)

Ablösung eines vorbehaltenen Nießbrauchs nach einer Grundstücksschenkung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner im Mai 1999 verstorbenen Mutter (M). Diese hatte ihm im August 1993 ein bebautes Grundstück mit einem Einheitswert von 250 500 DM schenkweise übertragen [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (VIII B 84/07)

I. Streitig ist die Höhe der als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehbaren Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers im Hinblick auf die Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes in der für [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (X B 89/07)

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) erhobenen Verfahrensrügen [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (VIII R 13/05)

Schenkweise Abtretung von Darlehensteilforderungen eines beherrschenden GmbH-Gesellschafters an seine minderjährigen Kinder; Voraussetzungen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1996 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte bis zum 31. Dezember 1984 als Einzelunternehmer einen Gewerbebetrieb mit dem [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (I R 19/06)

Erweitert und einfach beschränkte Steuerpflicht eines Berufssportlers mit Einkünften aus Werbeaktivitäten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnte bis März 1993 in Deutschland, danach im Ausland, ab Februar 1994 in einem Staat, mit dem Deutschland kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (I R 111/05)

Bindung an den Wertansatz des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Vorliegen einer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, an der im Streitjahr 1999 die Eheleute F je zur Hälfte beteiligt waren. Zugleich waren die Eheleute zu Beginn des Streitjahres je zur [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (I R 46/07)

I. Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn (Verkauf von in Großbritannien belegenem Grundbesitz) besteuert werden kann. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Erwerb und die Verwaltung [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (VII B 111/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) auf Einfuhrabgaben für rd. 420 000 Stück Zigaretten in Anspruch genommen, die er unverzollt und unversteuert in [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (IX R 40/07)

I. Die im Streitjahr (2005) zur Einkommensteuer getrennt veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten auf ihrem Grundstück ein Einfamilienhaus, das im Streitjahr fertig gestellt wurde und das die [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2007 (I R 21/07)

Vorrang abkommensrechtlicher Missbrauchsvermeidungsvorschriften bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern nach dem DBA-Schweiz 1971/199...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Oktober 2000 durch einen 1949 errichteten liechtensteinischen Trust gegründete und in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft (AG) schweizerischen Rechts. [...]