MOG § 11; VO/EG Nr. 800/1999 Art. 20 Abs. 4; VO/EG Nr. 800/1999 Art. 52;
Vorinstanzen:
FG Hamburg, vom 12.02.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 237/08
Rückforderung von gezahlter Ausfuhrerstattung wegen Vorlage gefälschter Einfuhrnachweise
BFH, Beschluss vom 23.10.2012 - Aktenzeichen VII R 9/10
DRsp Nr. 2013/16346
Rückforderung von gezahlter Ausfuhrerstattung wegen Vorlage gefälschter Einfuhrnachweise
1. In einem Rückforderungsverfahren trägt zwar grundsätzlich derjenige die Feststellungslast, der eine Rückzahlung verlangt. § 11MOG erlegt jedoch die Feststellungslast auch nach Empfang einer Vergünstigung bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt, dem Ausführer auf, soweit nicht der Verantwortungsbereich des HZA betroffen ist. In dessen Verantwortungsbereich fällt nicht, dass diesem nicht aufgrund betrügerischer Machenschaften des Ausführers oder seiner Geschäftspartner, für deren Auswahl und Tun jener verantwortlich ist, gefälschte Einfuhrnachweise vorgelegt werden oder dass Fälschungen sogleich erkannt werden. 2. Ein Ausführer, der der Behörde gefälschte Dokumente vorgelegt hat, um von ihr Ausfuhrerstattung zu erhalten, wird vom Gemeinschaftsrecht gegenüber einer Rückforderung nicht dadurch geschützt, dass die Erstattung nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 zurückgefordert werden kann. Art. 20 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 ist keine die Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung abschließend regelnde und deshalb Art. 52 VO Nr. 800/1999 verdrängende Vorschrift
Normenkette:
MOG § 11; VO/EG Nr. 800/1999 Art. 20 Abs. 4; VO/EG Nr. 800/1999 Art. 52;
Gründe
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