2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Hessen
FG Hessen - Urteil vom 29.11.2017
4 K 1186/16
Normen:
DBA-Luxemburg § 20 Abs. 2 S. 3; DBA-Luxemburg § 2 Abs. 2; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; InvStG § 2 Abs. 1; InvStG § 4 Abs. 1;
Fundstellen:
DStZ 2018, 449
EFG 2018, 622
FR 2018, 894

Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

FG Hessen, Urteil vom 29.11.2017 - Aktenzeichen 4 K 1186/16

DRsp Nr. 2018/2746

Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

1. Die Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV kann auch bei gleichzeitiger Anwendung des InvStG die Voraussetzungen des Schachtelprivilegs des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg erfüllen.2. Das Schachtelprivileg kommt gleichwohl nicht zum tragen, wenn eine (zwischen-) Ausschüttung sich als Herabsetzung des variablen ausschließlich auf

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

DBA-Luxemburg § 20 Abs. 2 S. 3; DBA-Luxemburg § 2 Abs. 2; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; InvStG § 2 Abs. 1; InvStG § 4 Abs. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine als Zwischenausschüttung bezeichnete Zahlung der A-S.A., SICAV-FIS an die Klägerin im Jahr 2011 abkommensrechtlich oder aus anderen Gründen steuerfrei zu stellen ist.

Die Klägerin ist eine am 14.11.2011 in B gegründete und nun im Handelsregister des Amtsgerichts C unter HRB xxxxx eingetragene Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) mit Sitz in D.

Das Geschäftsjahr der Klägerin entspricht dem Kalenderjahr.