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FG München - Urteil vom 27.12.2017 (1 K 2510/14)

Rente; Rentenversicherung; Altersrente; Nachzahlung; Beitragsbemessungsgrenze; Einspruch; Zahlung; Doppelbesteuerung; Nachweis; Berechnung;...

1. In Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2009 vom 10. Dezember 2010, für 2010 vom 15. Juni 2012 und für 2012 vom 12. Mai 2014 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19. August 2014 werden unter [...]

FG Münster - Urteil vom 22.12.2017 (4 K 3336/17 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren Sohn A. (A). Hierbei ist streitig, ob sich A in einer Berufsausbildung i.S. von §§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.12.2017 (2 K 1368/17)

Erstattungszinsen für zu Unrecht festgesetzte und gezahlte Umsatzsteuer; Festsetzung von Umsatzsteuer hinsichtlich bezogener Bauleistunge...

1. Der Beklagte wird verpflichtet, für die mit Bescheiden vom 22. Dezember 2016 jeweils berechneten Umsatzsteuererstattungen Zinsen für 2010 i.H.v. 9.394 €, für 2011 i.H.v. 50.600 €, für 2012 i.H.v. 43.896 €, für 2013 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.12.2017 (3 K 342/14)

Erzielen von gewerblichen Einkünften mit der Vermietung der Ferienwohnungen i.R.d. Feststellung der Besteuerungsgrundlagen; Bereitstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin drei [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2017 (10 K 3556/13 K,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Gewinnminderungen zu Recht nach § 8b Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2017 (2 K 277/16)

Die Beteiligten streiten über die Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrags im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin zu 1) ist eine im Jahr 2003 gegründete GmbH & Co. [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2017 (10 K 3329/13 K,G,F)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2003 vom 24.06.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.09.2013, der Gewerbesteuermessbescheid 2003 vom 24.06.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.09.2013, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2017 (6 K 90/16)

Anspruch auf Berichtigung des Bescheides über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG, § 28...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 7. August 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2015 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid zum 31. März 2008 über die gesonderte Feststellung von [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2017 (2 K 668/16)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Lieferung von Holzhackschnitzeln mit dem Regelsteuersatz von 19 %; Anspruch auf einen ermäßigten...

1. Unter Änderung der als Steuerfestsetzung geltenden Steueranmeldung vom 6. März 2017 wird die Umsatzsteuer für 2015 i.H.v. 55.962,31 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2017 (2 K 3421/16)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im finanzrechtlichen Einspruchsverfahren; Nachweis eines zeitnahen Zugangs einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind verheiratet und werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr 2011 Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2017 (10 K 712/17)

Aufehbung einer Durchsuchungsanordnung nach der Durchführung von Pfändungsmaßnahmen durch das ordentliche Gericht; Rechtmäßigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass die Sachpfändung vom 11. April 2016 rechtswidrig war, soweit für Vollstreckungsersuchen vom 3. Februar 2016 des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes - Zentrale Bußgeldstelle (.....) sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2017 (6 K 1598/16 K)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die gemeinnützige Klägerin eine Gewinnausschüttung einer KG, an der sie als Kommanditistin beteiligt ist, als Einnahmen aus [...]

FG Köln - Beschluss vom 15.12.2017 (13 V 2969/17)

Der Haftungsbescheid vom 23. Oktober 2017 wird bis zum Abschluss des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens von der Vollziehung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Die Beteiligten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2017 (5 K 703/11)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht einen doppelt ausgezahlten Erstattungs(teil)betrag aus der Einkommensteuerfestsetzung [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2017 (3 K 2536/17 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Tochter des Klägers mit ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau und der sich anschließenden Ausbildung [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2017 (1 K 2090/15)

Erlöschen eines Kindergeldanspruchs aufgrund der Abgabe von Weiterleitungserklärungen; Annahme eines Antrags auf Verrechnungsvertra...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob von der Beklagten für die beiden Töchter der Klägerin für den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2017 (6 K 1111/17)

Unterlassung von Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund des Vollstreckungsersuchens der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck; Zuständigkeiten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gegenstand des Verfahrens ist eine Vollstreckungsankündigung des beklagten Finanzamts vom 03.11.2016. Der Kläger erhielt von der [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.12.2017 (3 K 12/17 (1))

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2007 die Voraussetzungen einer gewerbesteuerrechtlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2017 (1 K 210/14)

Rechtsstreit um den Wert von mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücken; Geeignetheit der finanzmathematischen Methode nach Ziffer...

Streitig ist der Wert von ... mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücken (Erbbaugrundstücken). Die Klägerin erbte am ... 2010 u. a. die streitigen, in X belegenen Erbbaugrundstücke, die mit Reihenhäusern und in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2017 (3 K 541/17)

Beginnen des Zeitraums für die Berichtigung der Vorsteuer bei einem Unternehmensberater

1. Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 29.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.06.2017 wird dahingehend geändert, dass nur eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG in Höhe von 5.675 € [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2017 (3 K 608/17)

Berechtigung zur Hinzuschätzung in Form eines Unsicherheitszuschlags von 10 % der erklärten Umsätze des Bereiches Video/Kino

Streitig ist noch, ob bzw. inwieweit der Beklagte zur Hinzuschätzung in Form eines Unsicherheitszuschlags von 10 % der erklärten Umsätze des Bereiches Video/Kino berechtigt war. Der Kläger betrieb im Streitjahr 2004 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.12.2017 (1 K 191/14)

Abweichend von dem geänderten Körperschaftsteuerbescheid für 2010 vom .........in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ...........wird die Körperschaftsteuer für 2010 auf ..... € herabgesetzt. Der Beklagte trägt [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2017 (11 K 2998/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Arbeitskosten für die Fertigung eines Geländers in einer Werkstatt des beauftragten Schlossereibetriebs als [...]

FG Köln - Urteil vom 13.12.2017 (2 K 837/17)

Verfristung eines Einspruchs gegen einen Vorsteuervergütungsbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen ersäumter Klagefrist;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 4.773,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu erlangen, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2017 (4 K 18/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin erwarb im Rahmen einer Grundstückauktion im August 2011 von der X Immobilien GmbH zwei Teilflächen des Grundstücks ' Y-Straßen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2017 (12 K 2690/16)

Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer; Ausübung des Vorsteuerabzugs durch den Unternehmer...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2012 wird der Umsatzsteuerbescheid für 1999, zuletzt vom 26. November 2010 geändert und weitere Vorsteuer in Höhe von... Euro berücksichtigt. 2. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2017 (7 K 572/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den zeitlichen Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1a des [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2017 (7 K 715/15 E)

Die Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer 2012 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 24.04.2015 wird auf 470 € ermäßigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2017 (5 K 133/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die ab dem Veranlagungszeitraum 2014 geltende Regelung in § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG für den Besuch [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2017 (11 K 1497/16)

Schließung der Finanzkasse für die Übergabe von Zahlungsmitteln

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrte die Zahlung fälliger Einkommensteuer mittels Bargeld vorzunehmen und wurde seitens der Finanzkasse des beklagten Finanzamts [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2017 (12 K 1694/17)

Arbeitsvertrag; Studiengang; Bescheid; Kindergeld; Bewerber; Arbeitsleistung; Ausbildung; Bachelor; Kind; Zulassung; Aufhebung; Studium;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A des Klägers, geb. am 17. September 1995, zu Recht für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2017 (5 K 432/17)

Berücksichtigen der Verpflegungsmehraufwendungen i.R.e. doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den nichtselbständigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe bei den nichtselbständigen Einkünften des Klägers Verpflegungsmehraufwendungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2017 (9 K 2646/16)

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Verwaltungsaktes verpflichtet, seine Zustimmung zur Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises in Höhe von... EUR nach § 14c Abs. 2 Satz 5 Umsatzsteuergesetz zu erteilen. [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2017 (7 K 2701/16)

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Aufnahme eines Vorbehaltsvermerks nach § 164 Abs. 1 AO; grobes Verschulden nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die beim Amtsgericht [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2017 (7 K 786/16)

Zeitpunkt der Bewertung einer verdeckten Gewinnausschüttung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt und zu welchem Zeitpunkt [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.12.2017 (3 K 294/16)

Einbeziehung der Einkommensteuer auf den Nachversteuerungsbetrag für die Berechnung des Solidaritätszuschlags

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Berechnung des Solidaritätszuschlags die Einkommensteuer auf den Nachversteuerungsbetrag i. S. d. § 34a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) mit einzubeziehen ist. I. [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2017 (14 K 2162/15)

Zolltarif; Katzenkratzbaum

1. Unter Änderung des Abgabenbescheides vom 22. Januar 2015 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2015 wird der Zoll auf ... € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2017 (13 K 3477/16)

Gemeinde; Aufwendungen; Werbungskosten; Volksfest; Finanzamt; Steuerberater; Bestellung; Freigabe; Zusammenhang; Voraussetzung; Mitglied;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Primizfeier Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit als katholischer Pfarrer sind. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2017 (1 K 3438/15)

Klagebefugnis wegen der Befürchtung von Nachteilen durch die zu niedrige Steuerfestsetzung; Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist für die Kalenderjahre 2002 bis 2006 (Streitjahre), ob eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. 1. Die Klägerin ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2017 (6 K 1148/16)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein im Haus gelegenes Büro; Berücksichtigung einer Versicherungsleistung als Betriebseinnahme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig sind bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der Klägerin der Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das im Haus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2017 (1 K 219/15)

Verwertung der vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte für einen Stichtag mitgeteilten Vergleichspreise für einen anderen Stichta...

Streitig ist, ob der Beklagte den Grundstückswert zutreffend festgestellt hat. Mit notariellem Übergabevertrag vom 26. Februar 2009 erhielt die Klägerin von ihrer Tochter unentgeltlich einen halben Miteigentumsanteil [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2017 (15 K 1122/16)

Rechtsstreit über Hinzuschätzungen nach einer steuerlichen Außenprüfung im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer; Bestehen...

Die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2013 vom 26. Oktober 2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2016, werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in beiden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2017 (2 K 1289/15 H)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Haftungsbescheides; Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Haftungsbescheide...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. 1. Die Klage ist zulässig. [...]

FG Köln - Urteil vom 06.12.2017 (14 K 1918/17)

Besteuerung von monatlichen Zahlungen einer Transfergesellschaft zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2017 wird der Einkommensteuerbescheid vom 23. September 2016 dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 32.616 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2017 (2 K 1605/17 Kg)

Rechtsstreit um das Vorliegen einer mehraktigen Berufsausbildung bzw. Zweitausbildung bei einer Ausbildung zum Steuerfachwirt nach...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger ab Februar 2014 Kindergeld für seine Tochter zusteht. Der Kläger ist der Vater der am [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2017 (3 K 184/14)

Ertragsanteilsbesteuerung einer VBL-Betriebsrente; Versorgungsbezüge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 Einkommensteuergesetz -EStG- [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2017 (7 K 2451/16 StB)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Prüfungsentscheidung aufzuheben ist. Die am xx.xx.xxxx geborene Klägerin ist seit Abschluss ihrer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2017 (2 K 844/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) verpflichtet ist, dem Kläger verbindliche Auskünfte zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2017 (4 K 12/17)

Einordnung einer als Rücknahme bezeichneten Aufhebung der Annahme einer Zollanmeldung als Widerruf

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahmen der Annahmen von fünf Zollanmeldungen. Die Klägerin, ein Handelsunternehmen für Sport- und Jagdwaffen, unterhält seit 2005 eine Geschäftsverbindung mit der russischen [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 05.12.2017 (1 K 1239/15)

Gestaltungsanspruch; Organschaft

Auf Grund der mit Bescheiden vom 19. September 2014 geänderten Umsatzsteuerfestsetzungen für 2004 bis 2008 sind zu Gunsten der Klägerin folgende Erstattungsansprüche entstanden: Umsatzsteuer 2004: 282.304,34 €; [...]